1. Mai Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz

6. Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

Gegen Demonstrationsverbot

Mehr Infos: erstermai.nostate.net

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++

Das Bündnis zur Vorbreitung der revolutionären 1.-Mai-Demonstration hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht am 29. April, das von der Berliner Polizei verhängte de facto Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis genommen, wird aber weiterhin zum Oranienplatz mobiliseren. Obwohl die Organisatoren des MyFests ausdrücklich begrüßen, dass die Demonstration am Oranienplatz beginnt und über die Oranienstraße führt, hat die Polizei expliziert dieses Stück untersagt. Begründet wird das mit der Überfüllung des MyFests, dem folgte nun auch das Gericht.

Bündnissprächer Marko Lorenz: „Die Argumente der Polizei und des Gerichts sind vorgeschoben. Ihnen geht es darum, die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aus Kreuzberg herauszuhalten. Fast ein Jahr lang bestand die Möglichkeit, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Statt dessen eskaliert die Polizei bewusst. Das staatlich unterstützte Sauffest dient als Vorwand, die Demo de facto zu verbieten. Damit soll der Protest gegen Krieg, Verdrängung von Mieter_innen sowie gegen Rassismus kriminialisert werden.“ Das Bündnis wird auch weiterhin zum Oranienplatz mobilisieren. Marko Lorenz: „Wir sind fest entschlossen, die angekündigte Route zu laufen.“

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Hausprojekt Köpi 137, dem Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und dem Kiezladen in der Friedelstraße 54.

Die genaue Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbertstr. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor

Die revolutionäre 1.-Mai-Bündnis ruft dazu auf, auch am 30. April im Wedding auf die Straße zu gehen. Um 16.30 Uhr beginnt am U-Bf. Osloer Straße die Demonstration „Organize – Nachbar_innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ von dem lokalen Bündnis „Hände weg vom Wedding“.
Außerdem ruft das Bündis dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai in den Weg zu stellen und die angemeldeten Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche mit allen Mittel zu verhindern.

Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding

30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding
Mehr Infos: haendewegvomwedding.blogsport.eu

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Antikapitalistische Walpurgisnacht Demonstration in Berlin-Wedding geben. Unter dem Motto „United Neighbours – Organize!“ ruft wieder das Bündnis „Hände weg vom Wedding“ und weitere Gruppen hierzu auf. Die Demo am 30.04. beginnt mit Auftaktskundgebung um 16:30 Uhr, ab U-Bhf. Osloer Straße.

Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung. Continue reading

Aufruf des revolutionären 1. Mai Bündnis 2016

Für die soziale Revolution weltweit!
Mehr Infos: erstermai.nostate.net

Die Festung Europa wird ausgebaut, um die gestiegene Zahl von Menschen, die versuchen nach EU-Europa zu fliehen, auszusperren. Diese Menschen fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen in Folge kapitalistischer Ausbeutung. Um diese Menschen fernzuhalten kooperiert auch die deutsche Bundesregierung mit der türkischen Regierung unter Erdogan. Während diese Krieg gegen Teile der kurdischen Bevölkerung führt, sich kritisch äußernde Medien schließt und Oppositionelle verhaften lässt, erhält die türkische Regierung Milliarden von EU-Europa, um die als „illegal“ eingestuften Migrant*innen fernzuhalten. Wir lehnen die deutschen Waffenexporte in Krisenländer wie Türkei, Saudi Arabien und Israel ab, die gegen die Bevölkerung vor Ort zum Einsatz kommen. Continue reading

Soziales Berlin für alle!

Samstag – 16.04.2016 – 13:00 Uhr – Oranienplatz – WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.

BLEIBERECHT, GUTER WOHNRAUM, ARBEIT UND BILDUNG FÜR ALLE

Auch schon länger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und jährlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie nötig wäre. Der öffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den Bürgerämtern und Krankenhäusern chronisch überlastet. Schüler*innen müssen in viel zu großen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein. Continue reading