Aufruf der Berliner Mietergemeinschaft e.V. zum DW-Protest

Vorbemerkung: Es tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich gerade ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit über 100.000 Wohneinheiten eine gewaltige Marktmacht und auch schonmal gegen das Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren.

Freitag, 2. Juni11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf von einigen Bezirksgruppen der „Berliner Mietergemeinschaft e.V.„.

Steigende Mieten – steigende Renditen
Wir sagen: Es reicht!!!

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.

Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.

Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht!

Kommt zur Kundgebung
Freitag, 2. Juni – 11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding

Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe

Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!
  • und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft, Mai 2017 – Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

„Zeit für Widerstand!“ – Das Festival der Jugend 2017

Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 wieder mitten in Köln, im wunderschönen Jugendpark am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands werden nicht nur wieder sehr nice Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen. Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft – in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wird die SDAJ, die Festivalunterstützer und Besucher sich austauschen, diskutieren und voneinander lernen. Zum Auspowern gibt’s außerdem alles von Streetart über Fußball bis zum sagenumwobenen Hamburger Fünfkampf. Alles von Jugendlichen selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht. Doch worum geht es eigentlich, wenn sich hunderte Jugendliche am Ufer des Rheins versammeln um gemeinsam zu feiern, zu lernen und zu diskutieren?

„Zeit für Widerstand!“ lautet das Motto des Festivals.
   … Wir leben in einer Zeit, in der es in Deutschland mehr Reichtum gibt, als jemals zuvor und zugleich in einer Zeit, in der dieser Reichtum ungleicher verteilt ist denn je.
   … Wir leben in einer Zeit, in der rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten, und in einer Zeit, in der durch Befristung, Praktika und Leiharbeit„prekär“ das neue „normal“ ist. Immer mehr Menschen lassen sich deshalb auf Argumentationen ein, dass Geflüchtete und MigrantInnen schuld seien an ihrer eigenen miesen Lage.
   … Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr wieder in zahlreiche Kriege einbezogen ist und in einer Zeit, in der immer mehr Geld für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, während unsere Schulen vergammeln, es nicht genug Ausbildungsplätze gibt und unsere Unis aus allen Nähten platzen.
   … Wir leben in einer Zeit, in der der Leistungsdruck in der Schule, im Betrieb und in der Uni immer weiter steigt und wir nicht fürs Leben, sondern für den Arbeitsmarkt lernen.
So geht es nicht weiter!
Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!

Wir wollen uns mit euch über eure Erfahrungen zu all diesen Themen austauschen, diskutieren wie wir aktiv werden können und uns gemeinsam auf Aktionen in Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße vorbereiten.

Doch gleichzeitig ist das Festival der Jugend auch ein Ort zum Feiern. Da können wir auch mal die vielen Aktionen, die wir gemacht und die Kämpfe, die wir geführt haben, feiern. Feiert mit uns und kommt aufs Festival der Jugend! Übernachtung und Verpflegung halten wir so günstig wie möglich – einfach mal vorbeikommen bleibt wie immer kostenlos!

Infos zur Anreise erhaltet ihr bei der SDAJ Berlin.

Wer nicht feiert hat verloren – Befreiungsfest auf dem Spreewald

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch.

Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen – in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches zum Abschluss mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

 

Unsere Befreiungsfeier hat Grußwörter aus dem Donbass erhalten:

 (Sonderbeilage des Berliner Anstoßes „Antifaschismus im Donbass“ – Mai 2017)

 

Ein paar Eindrücke

Eröffnungsrede