Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Dieser Artikel erschien zuerst in gekürzter Fassung im Berliner Anstoß-Extra „Bundestagswahl“.

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die sie ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt haben. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne immer mehr öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen (DW) ­eine Gründung der Deutschen Bank ­ sind angetreten, um auf dem Immobiliensektor Maximalprofit zu erzielen. Gegen diesen Trend könnte nur massiver kommunaler Wohnungsneubau helfen. Die DKP möchte öffentlichen Wohnungsbau mit demokratisch festgelegten Mieten. Das würde alle Mieter Berlins spürbar entlasten.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR­-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-­Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war in Wirklichkeit schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Diese Subjektförderung war an eine Laufzeit gekoppelt und läuft jetzt vielerorts aus. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen.
  • Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil­-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die unbeschränkte, massenhafte Spekulation mit Wohnraum.

Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn nun winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch wenn er in Billigbauweise erfolgt, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS­berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was eigentlich für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Die Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Die Heuschrecken sind da

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie die Deutsche Wohnen (DW) gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite­-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden. Weil es massenhaft Wohnungen betrifft und z.B. die DW besonders aggressiv vorgeht, erhöht sich vor allem durch sie der Mietspiegel und wird so zum Miet­Erhöhungs­Spiegel! Die DW nutzt jede Möglichkeit des Mietspiegels für Mietsteigerungen. Zugleich will sie ihn immer dann, wenn er ihre Mietforderungen beschränken könnte, nicht akzeptieren. Sie lässt Wohnungen aus Spekulationsgründen leerstehen. Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot? Wird nicht durchgesetzt, obwohl die Bezirke offiziell dazu verpflichtet sind.

R2G ­ kein Unterschied zu CDU und FDP

„R2G“ hat nicht vor, die Wohnungsproblematik zu entschärfen. Im Berliner Koalitionsvertrag ist von „Wohnungsnot“ oder „Wohnungsmangel“ nicht die Rede, geschweige denn, wie sie behoben werden sollen. Treffend formuliert die Berliner Mieter Gemeinschaft (BMG), eine starke und kämpferische Mieter­Schutzorganisation: „Der neue Senat setzt sich rhetorisch von seinem Vorgänger ab, tatsächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Problembewusstsein. In weiten Teilen besteht die Politik des neuen Senats aus einer Fortsetzung eingeschlagener Wege. Alter Wein wird in recycelten Schläuchen präsentiert. Ansonsten werden die Interessen der Immobilienkonzerne fleißig weiter bedient.“ Von 2002 bis 2011 war die LINKE (PdL) schon einmal an einer Berliner Regierung beteiligt und ist mitverantwortlich für das kapitalistische Berliner Wohnungswesen. In übler Erinnerung ist allen Mietern die Privatisierung der öffentlichen GSW. Hoffnungen, dass die PdL nun reumütig die Mieterinteressen vertreten würde, zerschlugen sich sofort. So hatte man zwar Andrej Holm, einen in der DDR sozialisierten und verdienstvollen Mieteraktivisten zum Staatssekretär für den Bereich Wohnen berufen.
Schon das schien die Kreise der Immobilienhaie zu stören. Die bürgerliche Politik schwang die Stasikeule ­ Holm hatte als junger Mann eine Laufbahn als Offiziersschüler beim MfS der DDR begonnen. Anstatt Holm zu stützen – aus seiner DDR­Zeit kennt er eine Wohnungspolitik, die ihn für das Wohnungsressort zusätzlich qualifiziert hätte – gab die LINKE klein bei und entzog ihm in vorauseilendem Gehorsam den Posten.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg ­ nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Das war möglich ­ trotz extrem schlechter Finanzlage (Reparationen, Inflation).
    Der Druck der Straße, vor die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür. Man stelle sich vor, was in der heutigen Situation und mit der modernen Bautechnik möglich wäre!
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger
    Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau­ Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“. Sie wurden schlechtgeredet und umstrukturiert. Die DDR­Wohnviertel funktionieren unter kapitalistischen Bedingungen ohnehin nicht mehr – wer konnte, zog weg. Viel wurde abgerissen, um stadtweit die Preise anzuziehen.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Sie übte Druck auf die Kapitalisten aus und besteuerte sie. Von den Einnahmen baute man massenhaft qualitativ hochwertige Arbeiterwohnungen. Dieser Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzenten die KPÖ­Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut. Die Diäten der KPÖ­Abgeordneten gehen
    zudem zur Hälfte an Bedürftige.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Nehmen wir Graz zum Vorbild: die DKP vertritt wohnungspolitische Konzepte, die eigentlich ur­sozialdemokratisch sind: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für
    den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand! Das Geld verpufft ja nicht einfach – aktuell wandert es eben nur in die Kassen der Immobilienspekulanten und ihrer Aktionäre. Da müssen wir es uns doch nur wieder holen!
  • Wir stehen für einen neuen Kommunalen Wohnungsbau. Wir sind dafür, dass das Leerstands­Zweckentfremdungsverbot konsequent umgesetzt wird. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

-> Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
-> Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
-> Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

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