Schulprivatisierung – Die Linke zieht durch!

Parteichefin Die Linke Berlin, Katina Schubert: „In der Regierung macht Die Linke den Unterschied“

So ist es! Am Samstag kamen die Deligierten der Linkspartei zur ihrem Landesparteitag zusammen. Vor der Tür demonstrierte die Intitiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gegen die Privatisierungspläne des Senats. Unter den Demonstranten auch Neuköllner Mitglieder der Partei Die Linke. Dieser Bezirksverband hatte einen Antrag gegen die Privatisierung bei Schulneubau und Schulsanierung eingebracht und sich gegen die Gründung einer GmbH ausgesprochen. Die Führungsriege um Lederer, Breitenbach und Schubert brachte die Partei jedoch auf Kurs. Der Antrag der aufrechten Neuköllner Genossen wurde durch einen Gegenantrag vom Tisch gewischt. Aber der Ausserparlamentarische Widerstand nimmt Fahrt auf. Im Rahmen der Kampagne gegen die Pläne des Senats lädt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einem Treffen ein:

Wer, wenn nicht wir? – Aktiv werden gegen Schulprivatisierung!

Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 29.11.17, 19 Uhr, im Regenbogenkino,  Lausitzer Straße 22,  10999 Berlin-Kreuzberg

 

4. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 30.11.2017, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wer hätte noch vor Kurzem gedacht, dass fast 100 Läden rund um die Oranienstraße gemeinsam gegen Verdrängung protestieren? Das macht uns optimistisch! Zusammen können wir uns gegen explodierende Mieten und Verdrängung z.B. durch Eigenbedarf und Modernisierung wehren.

Das Neueste: ein Investmentsfond hat in der Oranienstraße fast einen ganzen Häuserblock gekauft. Sie wollen nun einen Kinderladen verdrängen, der dort seit 34 Jahren besteht. Statt Kinderläden, Änderungsschneidereien, Buchläden und unkommerziellen Projekten soll es in Kreuzberg bald nur noch Luxushotels und Edelrestaurants geben – nicht mit uns!

Bei der Kiezversammlung geht es um aktuelle Informationen, was im letzten halben Jahr passiert ist und was wir daraus lernen können. Und natürlich um die nächsten konkreten Planungen und Schritte unseren solidarischen Widerstand zu organisieren.

Kommt Alle! Gemeinsam sind wir stark!

Bündnis Zwangsräumungen Verhindern

Privatisierung der Schulen – Wer will uns verraten?

…und wieder mit dabei, die Linkspartei! Nachdem die Pläne des R2G Senats bekannt wurden Schulen und Grundstücke zu privatisieren, startete die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) eine Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben.

Am Samstag kommt die Regierungspartei Die Linke in Berlin zu ihrem Landesparteitag zusammen. Gemeingut in BürgerInnenhand ruft deshalb für den 25.11 zu einer Protestaktion  gegen die Privatisierungspläne vor dem Tagungsort auf.  Nicht vergessen ist in Berlin der Verkauf der GSW Häuser durch den damaligen rot-roten Senat. Scheinbar geläutert zog Die Linke mit der von der Mieterbewegung übernommenen Losung „Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten“ in den Wahlkampf. Hört sich schon fast revolutionär an. Aber jetzt, zurück in der Regierung, das bestreben Schulen und Schulneubauten in eine private GmbH zu überführen. Das ist schon dreist.

Aber auch unter den Genossen der Linkspartei regt sich Widerstand gegen diese Pläne der Parteiführung und des Senats. Man darf gespannt sein wie die Diskussion auf dem Parteitag verläuft.

Treffpunkt ist am 25. November um 9 Uhr der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags:  Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin. (Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)

 

Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!

Mahnwache: 21. November | 17 Uhr | U-Samariterstr.
Demo: 25. November | 17 Uhr | Samariterstr./U-Silvio-Meier-Straße

Aufruf der radikale linke | berlin zur Silvio Meier Demo:

25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen. In Gedenken an ihn finden sich seit seinem Tod jährlich tausende Antifaschist_innen zu einer Demo zusammen: Entschlossen und kämpferisch, schwarz gekleidet im Dunkeln und mit Feuerwerk zeigt die Demo, dass dem Faschismus noch etwas entgegengesetzt wird.

Neonazis und „besorgte“ Bürger_innen

Heutzutage scheint dies notwendiger denn je. Die extreme Rechte ist wieder auf dem Vormarsch: Angriffe und Anschläge auf geflüchtete Menschen oder deren Unterkünfte finden in Deutschland fast täglich statt. Dabei sind es nicht nur organisierte Neonazis, die gewalttätig werden, sondern oftmals scheinbar „normale“ oder „besorgte“ Bürger_innen. Dass die Grenzen zwischen diesen „besorgten“ Bürger_innen und überzeugten Neonazis fließend sind, zeigen nicht nur die Gewalt, sondern auch die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo. Continue reading

Nein zur Schulprivatisierung in Berlin!

Rot-Rot-Grün öffnet die Schulen für Konzerne und Bundeswehr

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatoren der Partei per Antrag, „sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Schulneubaus und der Schulsanierung einzusetzen“ und stattdessen die bezirklichen Hochbauämter finanziell und personell besser auszustatten.
Damit sind die Genossen spät dran. Der Ausverkauf von Berlins Schulen ist abgemacht. Während Schülern und Lehrern im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt und die Planungs- und Bauämter – „Sparen bis es quietscht“ – nicht in der Lage sind, die im Haushalt bereitstehenden Mittel abzuschöpfen, protzt der Senat mit einer 5,5-Milliarden schweren Schulbauoffensive. Bis 2021 sollen mehr als 50 Schulen neu gebaut, Dutzende erweitert und noch mehr saniert werden. Continue reading