Privatisierung der Schulen – Wer will uns verraten?

…und wieder mit dabei, die Linkspartei! Nachdem die Pläne des R2G Senats bekannt wurden Schulen und Grundstücke zu privatisieren, startete die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) eine Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben.

Am Samstag kommt die Regierungspartei Die Linke in Berlin zu ihrem Landesparteitag zusammen. Gemeingut in BürgerInnenhand ruft deshalb für den 25.11 zu einer Protestaktion  gegen die Privatisierungspläne vor dem Tagungsort auf.  Nicht vergessen ist in Berlin der Verkauf der GSW Häuser durch den damaligen rot-roten Senat. Scheinbar geläutert zog Die Linke mit der von der Mieterbewegung übernommenen Losung „Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten“ in den Wahlkampf. Hört sich schon fast revolutionär an. Aber jetzt, zurück in der Regierung, das bestreben Schulen und Schulneubauten in eine private GmbH zu überführen. Das ist schon dreist.

Aber auch unter den Genossen der Linkspartei regt sich Widerstand gegen diese Pläne der Parteiführung und des Senats. Man darf gespannt sein wie die Diskussion auf dem Parteitag verläuft.

Treffpunkt ist am 25. November um 9 Uhr der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags:  Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin. (Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)

 

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