Extrablatt zur Schulprivatisierung

Schulen mit beschränkter Haftung?!

 

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat plant, Berliner Schulen in eine GmbH auszugliedern!

5,5 Milliarden sollen in die Berliner Schulen investiert werden. Marode Schulen sollen saniert und neue gebaut werden. Eigentlich eine gute Nachricht – aber angeblich soll das nur möglich sein, indem man die Schulen der öffentlichen Hand entreißt und an eine private GmbH überführt. Hier sollen diese ehemals öffentlichen Schulen und Grundstücke dann als Sicherheit für Kredite dienen. Kredite, über die die Sanierungen und Neubauten finanziert werden sollen. Da jubeln die Banken, doch die Bürger bekommen Angst.

Was sagen die betroffenen Lehrer und Erzieher?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen. Sie wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Statt Privatisierung fordert die GEW Maßnahmen zur Sicherung des Lehrkräftebedarfs, nicht zuletzt durch bessere Bezahlung. Investitionen in die Infrastruktur fordert die Gewerkschaft schon seit Jahren, aber unter öffentlicher Kontrolle durch die Bezirke und den Senat.

Was können wir gegen die Privatisierung tun?

Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Kampagne gegen die geplante Schulprivatisierung begonnen. Dazu gehört eine Unterschriftensammlung. Auf gemeingut.org kann man online unterschreiben und sich über die Details informieren. Zahlreiche Aktionsformen sind nötig um die Privatisierung zu stoppen. Es wird diskutiert einen Volksentscheid herbeizuführen. Beteiligt Euch, informiert Eure Nachbarn! Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen!

Hier die Liste der betroffenen Schulen: Sanierungsmaßnahmen Berlin

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