06.12 – Demo gegen Polizeigewalt

Anläßlich der bundesweiten Hausdurchsuchungen am 05.12 gab es  gestern eine Demo gegen Staats- und Polizeigewalt. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot zogen hunderte Demonstranten vom Kottbusser Tor zum Herrmannplatz. Die Demo bekundete lautstark die Solidarität mit den von Repression betroffenen Teilnehmern der G20 Proteste in Hamburg.

Hier die Pressemitteilung der DKP vom 05.12:

Schluss mit der Kriminalisierungswut!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn
und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen
Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und
Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver
gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die
ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“,
sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei
Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt
durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl
Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter
Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und
Göttingen.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs
Uhr Morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des
ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den
G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten
durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und
beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel
des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt
Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren
Landfriedensbruches. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21
Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Straße
Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli
sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten
Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfern waren im Einsatz.
„Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen
flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel
zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter
mit dem Schlagstock traktiert“, heißt es in einem im Internet
veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.
Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine
mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer
verletzten. „Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem
Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein“,
berichteten Augenzeugen.
Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße
Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies
nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen.
„Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt,
ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese
weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche
Willkür“, kommentierte Wera Richter.

Essen, 5.12.2017

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