Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Mit einer Pressekonferenz startete am 03.01 der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand GiB die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Rot-Rot-Grünen Senat geplante Privatisierung der Berliner Schulen. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es den Senat zu zwingen die Pläne öffentlich zu machen und nicht weiter hinter verschlossenen Türen öffentliches Eigentum durch die Überführung in eine privatrechtliche GmbH zu privatisieren. Aufgeschreckt durch die öffentliche Resonanz gab es bereits die ersten Reaktionen. Vorsichtig ausgedrückt „treuherzig“ äußerte sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Es wird in der Debatte in Berlin schon vermerkt, dass es eben was anderes ist, als wenn ein Privater baut. … Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?“

 

Konkreter wird da Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main, in einem Interwiew mit der JungenWelt:

Interview: Jana Frielinghaus

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern. Continue reading

Celalettin Kesim Gedenken am 05.01 – Kottbusser Tor – 18 Uhr

Am Freitag gedenken wir Celalettin Kesim der an diesem Tag 1980 am Kottbusser Tor ermordet wurde. Den gemeinsamen Aufruf von der TKP und der DKP findet ihr hier. Im Anschluss gibt es bei einer warmen Suppe Gelegenheit über die Umstände der damaligen Tat und Parallelen zur aktuellen Situation zu sprechen. Wir zitieren vorab aus einem Artikel des Berliner Anstoß der am Freitag veröffentlicht wird. Dieser Artikel beleuchtet einige nicht mehr so bekannte Aspekte des Mordes:

(…)„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.