Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Mit einer Pressekonferenz startete am 03.01 der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand GiB die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Rot-Rot-Grünen Senat geplante Privatisierung der Berliner Schulen. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es den Senat zu zwingen die Pläne öffentlich zu machen und nicht weiter hinter verschlossenen Türen öffentliches Eigentum durch die Überführung in eine privatrechtliche GmbH zu privatisieren. Aufgeschreckt durch die öffentliche Resonanz gab es bereits die ersten Reaktionen. Vorsichtig ausgedrückt „treuherzig“ äußerte sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Es wird in der Debatte in Berlin schon vermerkt, dass es eben was anderes ist, als wenn ein Privater baut. … Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?“

 

Konkreter wird da Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main, in einem Interwiew mit der JungenWelt:

Interview: Jana Frielinghaus

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Das Land Berlin hat derzeit den Bundesratsvorsitz inne. Es könnte, gemeinsam mit anderen, eine Initiative zur Modifizierung der Schuldenbremse – ich nenne sie Investitionsbremse – starten, wenn man sich schon nicht traut, ihre komplette Streichung zu fordern. Zum Beispiel könnte man verlangen, dass mindestens Ausgaben zum Werterhalt öffentlicher Infrastruktur vom Kreditaufnahmeverbot ausgenommen bleiben, eigentlich müsste das auch für notwendige Neubauten wegen starken Zuzugs in eine Gegend gelten. Mit so einer Gesetzesinitiative könnte das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass die Schuldenbremse zum Ausverkauf öffentlicher Güter führt.

Trotzdem ist das Problem der öffentlichen Verschuldung real …

Genau. Die Einnahmeseite müsste in allen öffentlichen Haushalten gestärkt werden. Denn der Investitionsstau in Ländern und Gemeinden ist ja vor allem auf die vor 20 Jahren von der damaligen Bundesregierung von SPD und Grünen begonnenen Steuersenkungen für Unternehmen und Begüterte zurückzuführen. Dadurch sind Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen.

Aber bei den seit Monaten andauernden verschiedenen Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat bisher niemand gesagt, wie die gewaltigen öffentlichen Aufgaben finanziert werden sollen. Statt dessen werden immer weitere Steuererleichterungen gefordert.

Sie warnen auch vor Verschwendung und mangelnder Transparenz in Gesellschaften wie der geplanten GmbH …

Transparenz muss sowieso fast überall erzwungen werden. Es gibt in der Politik kaum einen Bereich, wo sie freiwillig zugesichert wird. Im Landkreis Offenbach wurde vor 13 Jahren eine öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP, zur Bewirtschaftung von Schulen gestartet. Heute beklagt der neue Landrat, dass ihm die Projektgesellschaft keine Unterlagen zur Verfügung stellt, die er aber braucht, um absehen zu können, was an Aufwendungen zu erwarten ist, wenn die Schulen ab 2019 wieder in die Hand des Kreises zurückgehen. Die werden ihm einfach vorenthalten, obwohl der Kreis mit sechs Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt, also Miteigentümer ist. Dabei ist jedem Gesellschafter gesetzlich das Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen garantiert. Trotzdem passiert dergleichen regelmäßig, einfach, weil man oft das Fachpersonal nicht hat, das dagegen juristisch vorgehen kann.

Aber in Berlin bleibt das Land alleiniger Eigentümer.

Trotzdem ist es vom Senat mehr als blauäugig anzunehmen, wenn die GmbH zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sei, dann sei die Demokratie gesichert. Das Privatrecht verhindert das, das zeigen die Entwicklungen bei der Deutschen Bahn oder beim hessischen Flughafenbetreiber Fraport. Die agieren wie Privatunternehmen, und der Staat nimmt seine Verantwortung für deren Handeln im Sinne der Gesamtgesellschaft nicht mehr wahr. Auch in Berlin würde mit der GmbH die Verfügung über öffentliches Eigentum für 30 Jahre aus der Hand gegeben. Das ist eine sehr folgenschwere Entscheidung, vor der ich nur warnen kann. Und schneller geht es mit der Schulsanierung dadurch auch nicht voran.

 

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