Berliner Schulen erst an die HOWOGE, dann an die Deutsche Wohnen?

Möglich ist das nach den neuen Plänen von Rot-Rot-Grün

Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank gegründeten Deutsche Wohnen.

Jetzt soll die HOWOGE im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ den dringend nötigen Neubau und Sanierung von Schulen übernehmen. Der Senat betont dabei, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HOWOGE „nicht durch unverhältnismäßige Risikoübernahme eingeschränkt werden darf“. Die Schulen sollen dem wirtschaftlichen Eigentum der HOWOGE für 25 Jahre – plus gegebenenfalls Verlängerung um sieben Jahre – zugerechnet werden, „um die Abschreibung der Investitionen bei der HOWOGE bilanzieren zu können. Nach den Erfahrungen mit der Privatisierung der GSW bekommen die BerlinerInnen da zu Recht Angst. 

Wie können wir das verhindern?

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Berliner Schultisch sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Ziel ist es Öffentlichkeit herzustellen und eine ergebnisoffene, transparente und demokratische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen. Zahlreiche politische Organisationen, MieterInnen Initiativen und der Berliner Landesverband der GEW unterstützen bereits die Initiative.

  • Unterstütz durch Eure Unterschrift die Volksinitiative
  • Verbreitet Info-Material und Listen in Eurer Nachbarschaft
  • Beteiligt Euch am Berliner Schultisch. Das nächste Treffen: Donnerstag 08.03 – 19:00 – Nachbarschaftstreff – Werner-Düttmann-Siedlung – Urbanstraße 48E – 10967 Berlin

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Schultisch

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:

„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Continue reading

Protest gegen rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17.02

Samstag, 17. Februar 14:00 – Mehringplatz/Gitschinerstraße

„Feministinnen in der AfD Berlin“ mobilisieren für den 17.02 zu einem Marsch der Frauen vom Halleschen Tor zum Bundestag. Deutsche Frauen sollen vor illegal eingereisten Kriminellen geschützt werden. Gegen diese rassistische Provokation muss protestiert werden. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Berlin und das Berliner Bündnis gegen Rechts haben eine Protestaktion angemeldet. Hier der Aufruf dazu:

Nicht in unserem Namen
Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren.
Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.
Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen.
Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.
Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen.
Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!