Berliner Schulen erst an die HOWOGE, dann an die Deutsche Wohnen?

Möglich ist das nach den neuen Plänen von Rot-Rot-Grün

Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank gegründeten Deutsche Wohnen.

Jetzt soll die HOWOGE im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ den dringend nötigen Neubau und Sanierung von Schulen übernehmen. Der Senat betont dabei, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HOWOGE „nicht durch unverhältnismäßige Risikoübernahme eingeschränkt werden darf“. Die Schulen sollen dem wirtschaftlichen Eigentum der HOWOGE für 25 Jahre – plus gegebenenfalls Verlängerung um sieben Jahre – zugerechnet werden, „um die Abschreibung der Investitionen bei der HOWOGE bilanzieren zu können. Nach den Erfahrungen mit der Privatisierung der GSW bekommen die BerlinerInnen da zu Recht Angst. 

Wie können wir das verhindern?

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Berliner Schultisch sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Ziel ist es Öffentlichkeit herzustellen und eine ergebnisoffene, transparente und demokratische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen. Zahlreiche politische Organisationen, MieterInnen Initiativen und der Berliner Landesverband der GEW unterstützen bereits die Initiative.

  • Unterstütz durch Eure Unterschrift die Volksinitiative
  • Verbreitet Info-Material und Listen in Eurer Nachbarschaft
  • Beteiligt Euch am Berliner Schultisch. Das nächste Treffen: Donnerstag 08.03 – 19:00 – Nachbarschaftstreff – Werner-Düttmann-Siedlung – Urbanstraße 48E – 10967 Berlin

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