Berliner Linie bei der Wohnungspolitik

Am 14.04 gab es in Berlin eine eindrucksvolle Mietendemo mit 25.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Widersetzen“ protestierten Berliner Mieter gegen hohe Mieten und die damit einhergehende Verdrängung. Die Regierungspartei „Die Linke“ schickte ein Grußwort von ihrem Landesparteitag. Doch in den folgenden Wochen mehrten sich die Zeichen dass der Klassenkampf von oben fortgesetzt wird. Rot-rot-grün unterstützt durch die faktische Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes den international agierenden Konzern AIRBNB bei der Verwertung von Wohnraum durch Ferienwohnungen. Die Crème de la Crème der Immobilien Branche eröffnet Niederlassungen in der Hauptstadt und jubiliert: „Hier wird eine Menge Mehrwert geschaffen“. Bei einigen Aktivisten drohte sich ein Gefühl der Resignation einzustellen.

Doch am Pfingstsonntag wurden dann 9 Objekte nahezu zeitgleich besetzt. Aus den Häusern hingen Transparente wie „Die Häuser denen die sie brauchen“ und „Zwangsräumungen verhindern“. Im Laufe des Nachmittags fokussierte sich das Geschehen auf zwei Objekte. In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein seit Monaten leerstehendes Ladenlokal besetzt. Eigentümer ist die berühmt berüchtigte Akelius GmbH. Auf ihrer Internetseite bietet sie tatsächlich eine Wohnung im Berliner Bezirk Neukölln für über 30€/m² an. Da verwundert es nicht dass sich viele Anwohner in der Reichenberger Straße mit den Besetzern und ihren Forderungen solidarisierten. Teilweise hielten sich hunderte Menschen vor dem Haus auf. Eine Kundgebung wurde angemeldet und über einen Lautsprecherwagen gab es Redebeiträge von Initiativen und betroffenen Mietern. In der Bornholmer Straße in Neukölln ist die landeseigene Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft Eigentümer. 2015 kaufte das Unternehmen das Objekt mit 40 Kleinwohnungen und einer ehemaligen Kita. Seitdem steht das Gebäude leer. Auch hier solidarisierten sich die Anwohner verständlicherweise schnell mit den Besetzern.

Während bei der Akelius GmbH klar war dass ein Räumungsbegehren gestellt wird, gab es mit Stadt und Land anfangs Verhandlungen mit dem Geschäftsführer. Auch Vertreter des Senats nahmen an den Gesprächen Teil, darunter der Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel. Noch während die Verhandlungen liefen ließ jedoch der Geschäftsführer der landeseigenen Gesellschaft Ingo Malter räumen, ihm dauerten die Gespräche zu lange.

Bei der Räumung der beiden Objekte ging die Polizei äußerst brutal vor. Es gab mehrere Verletzte, die üblichen Verfahren gegen die festgenommenen Besetzer wurden eingeleitet.

Doch der Kampf geht weiter. Am 22.05 konnten solidarische Nachbarn und Aktivisten des Bündnis Zwangsräumung verhindern die Räumung einer Familie im Kaskelkiez durch Gerichtsvollzieher und Eigentümer vorerst verhindern. Es bleibt spannend in Berlin.

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