Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.

Denn wenn Berlin eines nicht braucht, dann ist das eine weitere Privatisierung! Wenn das 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigen und sogar in öffentiche Anhörungen des Berlier Abgeordnetenhauses tragen, kann das nicht mehr einfach übergangen werden.

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