Gegen Wohnungsmangel, Mietenwahnsinn und Privatisierungstrend: Kommunaler Wohnungsneubau

Was hatten die Berliner Senate der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam? Die Mieten waren ihnen zu billig. Sie förderten massiven Wohnungsabriss und gleichzeitig die Privatisierung von immer mehr Wohnraum. Und sie stricken weiterhin an „neoliberalen“ Lösungen der Wohnungskrise. Für die Arbeiterklasse bedeutet das die permanente Sorge, ob man sich das Wohnen auch künftig noch wird leisten können. 60% der Berliner Haushalte erzielen so geringe Einkommen, dass sie Anspruch auf einen WBS haben. Ein bloßer Wisch, denn Wohnungen im geschützten Marktsegment sind nicht annähernd genug vorhanden.

Dabei gibt es durchaus wohnungspolitische Konzepte, die geeignet sind, diesem Trend entgegenzuwirken. In Österreich gibt es große Wohnungsbestände in kommunaler Hand. Dieser „Gemeindebau“ drückt alle Mieten – und zwar enorm. Baut man den kommunalen Bestand aus, wird das Wohnen bezahlbarer. Diese Idee wurde im jüngsten Bericht der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vorgestellt. Warum aber finden diese Vorschläge so wenig Resonanz in der Öffentlichkeit?

Es sprechen:
Elke Kahr, KPÖ-Steiermark, von 2005 – 2017 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz/Österreich; zeitweise Vizebürgermeisterin. Sie wird zu kommunistischer Wohnungspolitik referieren.

Sebastian Gerhardt, Mitglied der Memorandum-Gruppe. Er wird das Konzept eines Kommunalen Wohnungsneubaus für die Stadt Berlin präsentieren.

Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion. Der Eintritt ist frei – Spenden sind erwünscht!

Wo & Wann?
Mi., den 5. September, 19h, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg, Nähe U-Bhf. Görlitzer Park

6. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Do., 30.8., 19.30 Uhr // SO36

Hier die Einladen zur nächsten Kiezversammlung:

Unsere Offensive von unten im Stadtteil ist nach wie vor angesagt. Die Demo gegen den Mietenwahnsinn im April diesen Jahres mit über 25 000 Teilnehmenden ging aus unserer letzten Kiezversammlung hervor – ein tolles Ergebnis, nur reicht es leider nicht. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr, Obdachlosigkeit kann also alle treffen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – von daher sagen wir: “Wir schaffen bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum” – über das “Wie” müssen wir reden!

Und: Wir haben die realistische Chance den geplanten Google-Campus aus dem Kiez zu jagen. Es gibt Gerüchte, dass sie mit soviel Widerstand nicht gerechnet haben. Der kapitalistische Digitalkonzern bleibt uns leider insgesamt erhalten, aber ein kleiner Kratzer wäre es schon.

Fast täglich fangen neue Hausgemeinschaften an, sich zu organisieren, manche vernetzen sich schon wie die Deutsche Wohnen-, Akelius- und die Padovic-Häuser und sie wollen sich dem kapitalistischen Vermarktungs- und Verdrängungswahn entziehen oder die Eigentümer gleich ganz enteignen.

Am 21.9. veranstaltet der Heimatminister Seehofer einen Mietengipfel im Kanzleramt – eine gute Gelegenheit ihm Kante zu zeigen, was wir von der Politik und der Lobby drumherum halten.

Kommt also zahlreich und motiviert und bringt all eure Freund*innen und Nachbar*innen mit!

 

Airbnb sagt danke

Zum Geburtstag von Airbnb nochmal einen Beitrag zur Beerdigung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Mit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das Myfest in Berlin-Kreuzberg 36 vor dem 1. Mai treffend überklebt. Über Jahre ist es Senat und Bezirk gelungen, den Kiez am 1. Mai mit einem Überangebot an Musik und Alkohol zu entpolitisieren. Befrieden nennen sie das. Für Anwohnerinnen und Anwohner bleibt da nur noch: duck und weg.
„Ballermann Berlin“ könnte auch das „Tourismuskonzept 2018 plus“ überschrieben sein, das die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Anfang des Jahres vorgestellt hat. 30 Millionen Übernachtungen im Jahr werden darin gefeiert – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Als größte Herausforderung für den Hauptstadt-Tourismus gilt demnach: „Ein vollständig digitalisiertes und online buchbares Angebot (von der Unterkunft über die Gastronomie, Stadtführung bis zum Theaterbesuch) oder die digitale Besucherinnen- und Besucherlenkung (per Leitsystem, App oder smartem Armband) zählen heute bereits zu den Standards in den meisten Metropolen.“ Das liest sich wie eine Auftragsarbeit des Tourismusriesen Airbnb. Die Internetbuchungsplattform schnürt längst das Komplettpaket zur Ferienwohnung mit Kiezspaziergang und Caffé Latte ans Bett. Als nächstes kommt das Flugticket obendrauf. Continue reading