Informationsveranstaltung zur drohenden Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 28. März, 19 Uhr, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

Berliner Schulen an die HoWoGe!?

Berlin schlägt ein neues Kapitel in Sachen Privatisierung auf. Es geht um unsere Schulen. Der nötige Neubau und Sanierungen sollen den Bezirken entzogen und einer privatrechtlichen GmbH übertragen werden. Diese vermietet die Schulen anschließend für mehr als 30 Jahre an die Bezirke.

Der SPD-Linke-Grüne Senat feiert das als „Schulbauoffensive“. Von einer Privatisierung könne keine Rede sein. Was stimmt denn nun? Und was können wir tun, damit die Schulen in unserer Hand bleiben?

Wir diskutieren mit Dorothea Härlin vom Berliner Schultisch. Der Schultisch sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, um das Abgeordnetenhaus zu zwingen, ihre Pläne öffentlich zu machen.

Das Haus am Mehringdamm 67 wurde heute im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg meistbietend für 7,1 Mio. € versteigert

Hier ein Bericht der MieterInnen von mehringdamm67.de

Der Gerichtssaal der Zwangsverteigerung war so voll, dass viele betroffene Mieter*innen, Interessierte, Journalist*innen und Bieter*innen stehen mussten. Nach Eröffnung der Bieterrunde mit einem Startgebot durch das antragstellende Unternehmen ging es zu Beginn schleppend, dann immer dynamischer in Richtung Höchstgebot. Dabei fiel auf, dass sich zwei Bieter*innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und verbotenerweise mehrfach kurz unterhielten. Die die Versteigerung leitende Amtsperson wies eher zurückhaltend darauf hin, dass keine Gespräche zwischen den Bieter*innen im Saal erlaubt seien, was dann aber die Bieter*innen nicht daran hinderte weitere Absprachen, auch vor der Tür des Saales, zu treffen.

Letztlich wurde das Höchstgebot von 7,1 Mio. € erreicht und den Zuschlag erhielt ein in Berlin nicht unbekanntes Unternehmen, eine GbR mit zwei bekannten Namen und Verbindungen zu einem noch bekannteren Namen. Von einer Veröffentlichung der Namen sehen wir aus Selbstschutz zunächst noch ab.

Wir werden jetzt das Ergebnis der Versteigerung besprechen und überlegen wie damit umgegangen werden kann, damit wir auch in 10, in 20 und in 30 Jahren hier noch wohnen können.

Denn eines ist sicher: um 7,1 Mio. € über ein Mietshaus zu refinanzieren, bedarf es großer Anstrengungen um die Mieteinnahmen radikal zu erhöhen oder gar mittelfristig in Einzeleigentum umzuwandeln, um dann zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.

Berliner Schulen erst an die HOWOGE, dann an die Deutsche Wohnen?

Möglich ist das nach den neuen Plänen von Rot-Rot-Grün

Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank gegründeten Deutsche Wohnen.

Jetzt soll die HOWOGE im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ den dringend nötigen Neubau und Sanierung von Schulen übernehmen. Der Senat betont dabei, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HOWOGE „nicht durch unverhältnismäßige Risikoübernahme eingeschränkt werden darf“. Die Schulen sollen dem wirtschaftlichen Eigentum der HOWOGE für 25 Jahre – plus gegebenenfalls Verlängerung um sieben Jahre – zugerechnet werden, „um die Abschreibung der Investitionen bei der HOWOGE bilanzieren zu können. Nach den Erfahrungen mit der Privatisierung der GSW bekommen die BerlinerInnen da zu Recht Angst. 

Wie können wir das verhindern?

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Berliner Schultisch sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Ziel ist es Öffentlichkeit herzustellen und eine ergebnisoffene, transparente und demokratische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen. Zahlreiche politische Organisationen, MieterInnen Initiativen und der Berliner Landesverband der GEW unterstützen bereits die Initiative.

  • Unterstütz durch Eure Unterschrift die Volksinitiative
  • Verbreitet Info-Material und Listen in Eurer Nachbarschaft
  • Beteiligt Euch am Berliner Schultisch. Das nächste Treffen: Donnerstag 08.03 – 19:00 – Nachbarschaftstreff – Werner-Düttmann-Siedlung – Urbanstraße 48E – 10967 Berlin

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Schultisch

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:

„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Continue reading

Frau Kapital und Dr. Marx! Eine Aufführung des Weber-Herzog-Musiktheaters

Fr., 16. Febr., 19:30 Uhr, Regenbogenfabrik Berlin Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Das  Weber-Herzog-Musiktheater bringt das Hauptwerk von Karl Marx Das ‘Kapital’ – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

Wir meinen, in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit, zunehmender Arbeitshetze, zunehmendem Druck und Verunsicherung, wäre es für jeden hilfreich, sich mit diesem Werk beschäftigten. Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich von seinen Lebensumständen ein Bild zu machen. Wer stellt sich heutzutage nicht die Frage: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Woher kommt die Arbeitslosigkeit? Warum gibt es so viele Obdachlose? Warum gibt es Kriege? Auf all diese Fragen findet man bei Marx im ‘Kapital’ Antworten.

Protest gegen rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17.02

Samstag, 17. Februar 14:00 – Mehringplatz/Gitschinerstraße

„Feministinnen in der AfD Berlin“ mobilisieren für den 17.02 zu einem Marsch der Frauen vom Halleschen Tor zum Bundestag. Deutsche Frauen sollen vor illegal eingereisten Kriminellen geschützt werden. Gegen diese rassistische Provokation muss protestiert werden. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Berlin und das Berliner Bündnis gegen Rechts haben eine Protestaktion angemeldet. Hier der Aufruf dazu:

Nicht in unserem Namen
Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren.
Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.
Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen.
Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.
Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen.
Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

04.02 – 15 Uhr – O-Platz – Demonstration gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee im Kanton Afrin

Sonntag / 04.02 – 15 Uhr / Demonstration / O-Platz

Bereits seit über einer Woche führt die türkische Armee zusammen mit verbündeten islamistischen Milizen Krieg gegen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Erdogans erklärtes Ziel ist deren „Neutralisierung“. Um dagegen zu protestieren wurde zu dieser Demonstration aufgerufen.

Mittwoch / 31.01 – 19 Uhr 30 / Informationsveranstaltung / SO 36 – Oranienstr. 190

Bereits am Mittwoch findet eine Informationsveranstaltung zu der Entwicklung im Rojava statt. Eingeladen hat die Radikale Linke Berlin und das Lower Class Magazine. Hier werden Aktivisten über ihre teils widersprüchlichen Erfahrungen berichten. Mehrer Monate verbrachten sie in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Die türkische Armee marschiert in Afrin ein

Samstag begann die türkische Armee mit einer angekündigten Offensive gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens. Informationen zu der aktuellen Entwicklung und zu geplanten Demonstrationen findet Ihr hier:

http://kurdistan.blogsport.de/

JungeWelt – Krieg um Afrin

JungeWelt – Brüchige Bündnisse

 

Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM):

 

„So wie zu Zeiten Kobanês gemeinsam auf die Straßen gehen“

 

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) kündigt an, dass die Proteste in Deutschland fortgesetzt werden, bis die Angriffe der Türkei auf Efrîn gestoppt werden.

„Wir werden zu diesem Krieg nicht schweigen! Wir rufen die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, mit uns auf die Straßen zu gehen! Der Angriff der türkischen Armee auf Efrîn verfolgt dasselbe Ziel wie der Angriff des IS auf Kobanê in den Jahren 2014–2015. Es liegt also an uns, dieselbe Antwort auf diesen Krieg der Türkei zu zeigen“, erklärt Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM. Continue reading

Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Mit einer Pressekonferenz startete am 03.01 der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand GiB die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Rot-Rot-Grünen Senat geplante Privatisierung der Berliner Schulen. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es den Senat zu zwingen die Pläne öffentlich zu machen und nicht weiter hinter verschlossenen Türen öffentliches Eigentum durch die Überführung in eine privatrechtliche GmbH zu privatisieren. Aufgeschreckt durch die öffentliche Resonanz gab es bereits die ersten Reaktionen. Vorsichtig ausgedrückt „treuherzig“ äußerte sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Es wird in der Debatte in Berlin schon vermerkt, dass es eben was anderes ist, als wenn ein Privater baut. … Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?“

 

Konkreter wird da Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main, in einem Interwiew mit der JungenWelt:

Interview: Jana Frielinghaus

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern. Continue reading