Gegen Wohnungsmangel, Mietenwahnsinn und Privatisierungstrend: Kommunaler Wohnungsneubau

Was hatten die Berliner Senate der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam? Die Mieten waren ihnen zu billig. Sie förderten massiven Wohnungsabriss und gleichzeitig die Privatisierung von immer mehr Wohnraum. Und sie stricken weiterhin an „neoliberalen“ Lösungen der Wohnungskrise. Für die Arbeiterklasse bedeutet das die permanente Sorge, ob man sich das Wohnen auch künftig noch wird leisten können. 60% der Berliner Haushalte erzielen so geringe Einkommen, dass sie Anspruch auf einen WBS haben. Ein bloßer Wisch, denn Wohnungen im geschützten Marktsegment sind nicht annähernd genug vorhanden.

Dabei gibt es durchaus wohnungspolitische Konzepte, die geeignet sind, diesem Trend entgegenzuwirken. In Österreich gibt es große Wohnungsbestände in kommunaler Hand. Dieser „Gemeindebau“ drückt alle Mieten – und zwar enorm. Baut man den kommunalen Bestand aus, wird das Wohnen bezahlbarer. Diese Idee wurde im jüngsten Bericht der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vorgestellt. Warum aber finden diese Vorschläge so wenig Resonanz in der Öffentlichkeit?

Es sprechen:
Elke Kahr, KPÖ-Steiermark, von 2005 – 2017 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz/Österreich; zeitweise Vizebürgermeisterin. Sie wird zu kommunistischer Wohnungspolitik referieren.

Sebastian Gerhardt, Mitglied der Memorandum-Gruppe. Er wird das Konzept eines Kommunalen Wohnungsneubaus für die Stadt Berlin präsentieren.

Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion. Der Eintritt ist frei – Spenden sind erwünscht!

Wo & Wann?
Mi., den 5. September, 19h, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg, Nähe U-Bhf. Görlitzer Park

6. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Do., 30.8., 19.30 Uhr // SO36

Hier die Einladen zur nächsten Kiezversammlung:

Unsere Offensive von unten im Stadtteil ist nach wie vor angesagt. Die Demo gegen den Mietenwahnsinn im April diesen Jahres mit über 25 000 Teilnehmenden ging aus unserer letzten Kiezversammlung hervor – ein tolles Ergebnis, nur reicht es leider nicht. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr, Obdachlosigkeit kann also alle treffen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – von daher sagen wir: “Wir schaffen bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum” – über das “Wie” müssen wir reden!

Und: Wir haben die realistische Chance den geplanten Google-Campus aus dem Kiez zu jagen. Es gibt Gerüchte, dass sie mit soviel Widerstand nicht gerechnet haben. Der kapitalistische Digitalkonzern bleibt uns leider insgesamt erhalten, aber ein kleiner Kratzer wäre es schon.

Fast täglich fangen neue Hausgemeinschaften an, sich zu organisieren, manche vernetzen sich schon wie die Deutsche Wohnen-, Akelius- und die Padovic-Häuser und sie wollen sich dem kapitalistischen Vermarktungs- und Verdrängungswahn entziehen oder die Eigentümer gleich ganz enteignen.

Am 21.9. veranstaltet der Heimatminister Seehofer einen Mietengipfel im Kanzleramt – eine gute Gelegenheit ihm Kante zu zeigen, was wir von der Politik und der Lobby drumherum halten.

Kommt also zahlreich und motiviert und bringt all eure Freund*innen und Nachbar*innen mit!

 

Airbnb sagt danke

Zum Geburtstag von Airbnb nochmal einen Beitrag zur Beerdigung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Mit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das Myfest in Berlin-Kreuzberg 36 vor dem 1. Mai treffend überklebt. Über Jahre ist es Senat und Bezirk gelungen, den Kiez am 1. Mai mit einem Überangebot an Musik und Alkohol zu entpolitisieren. Befrieden nennen sie das. Für Anwohnerinnen und Anwohner bleibt da nur noch: duck und weg.
„Ballermann Berlin“ könnte auch das „Tourismuskonzept 2018 plus“ überschrieben sein, das die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Anfang des Jahres vorgestellt hat. 30 Millionen Übernachtungen im Jahr werden darin gefeiert – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Als größte Herausforderung für den Hauptstadt-Tourismus gilt demnach: „Ein vollständig digitalisiertes und online buchbares Angebot (von der Unterkunft über die Gastronomie, Stadtführung bis zum Theaterbesuch) oder die digitale Besucherinnen- und Besucherlenkung (per Leitsystem, App oder smartem Armband) zählen heute bereits zu den Standards in den meisten Metropolen.“ Das liest sich wie eine Auftragsarbeit des Tourismusriesen Airbnb. Die Internetbuchungsplattform schnürt längst das Komplettpaket zur Ferienwohnung mit Kiezspaziergang und Caffé Latte ans Bett. Als nächstes kommt das Flugticket obendrauf. Continue reading

Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“

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Sommerfest der DKP – 30.06 ab 13 Uhr

Vorläufiges Programm:

Musik & gute Laune
The Balkonians
Pitchy Proyecto Son Batay
Lautaro Valdès
OktoberRot

Politisches & Diskussionen
„Der Krieg ist hier“ – Die Sicherheitsakademie in Pankow
„Pflege statt Panzer und Keine Profite mit der Gesundheit“ – Interview mit einer Expertin aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zum Pflegenotstand
„Wohnen statt Kanonen & Drohnen“ – Mieterinis kommen zu Wort
„Unsere Schulen“ – Neues von & zur Kampagne gegen geplante Schulbauprivatisierungen

Kinderspiel & Spaß
„Komm, wir malen eine Sonne auf den grauen Pflasterstein, und wir laden alle Kinder aus der Straße dazu ein..“ – Malen auf Papier, im Gesicht & auf der Straße
Musik & Spiele
… und ein paar Überraschungen

Immobilienkonzern statt Kreuzberger Mischung

Aus dem aktuellen Mieterecho der BerlinerMieterGemeinschaft

Akelius richtet seine Deutschlandzentrale am Oranienplatz ein und strukturiert das gekaufte Haus um

Von Ralf Zimmer

Für Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, ist es eine „Katastrophe“: Akelius, laut Selbstdarstellung die größte börsennotierte Immobiliengesellschaft Schwedens, hat für die Einrichtung ihrer neuen Deutschlandzentrale einen klassischen Kreuzberger Gewerbehof gekauft und gestaltet diesen um. Zunächst kündigte die Firma den Gewerbetreibenden und Ateliers im Hof. Dann begann sie mit Erfolg, Druck auf die Wohnungen im Vorderhaus auszuüben.                                    

„Akelius hat ein Stück Kreuzberger Mischung zerstört“, fasst Schmidt zusammen. „Diese Hinterhöfe mit wohnortnahen Arbeitsplätzen in verschiedenen Gewerben sind genau das, was wir erhalten wollen.“ Der Baustadtrat spricht von der Adresse Erkelenzdamm 11-13, fast direkt am Oranienplatz. Dieses Gebäude wurde 2014 von Akelius gekauft und rasch teilweise entmietet. Im selben Jahr wurde Schmidt, der im Herbst 2016 Bezirksstadtrat wurde, Atelierbeauftragter des Senats. Sofort hatte er mit dem Fall zu tun, erinnert er sich. Continue reading

Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.

Denn wenn Berlin eines nicht braucht, dann ist das eine weitere Privatisierung! Wenn das 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigen und sogar in öffentiche Anhörungen des Berlier Abgeordnetenhauses tragen, kann das nicht mehr einfach übergangen werden.

bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal

Veranstaltet vom MieterEcho und der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW)

Samstag 16. Juni 2018, 14–18 Uhr, IG Metall-Haus, Saal 5. OG, Alte Jakobstraße 149, Berlin

Unsichtbar liegen die Wohnungssuchenden unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung. Und die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen haben keine sie einende Organisation und keine Lobby, um ihre dringenden Bedürfnisse zu artikulieren und den politisch Verantwortlichen Druck zu machen.
Gleichzeitig ist eine Tendenzwende bei den steigenden Mieten und ein Ende des Wohnungsmangels im leistbaren Mietbereich nicht absehbar, solange die Wohnungspolitik bundesweit und in Berlin keine grundsätzlich andere Ausrichtung erfährt. Auf dieser Tagung wollen wir der Frage nachgehen, wie eine politisch und sozial verantwortliche Mieten- und Wohnungspolitik aussehen kann – und zusammen mit Initiativen, Mieter*innen und Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Politik diskutieren.

1. Podium 14–15.30 Uhr
Die Unsichtbaren sichtbar machen – Der angespannte Wohnungsmarkt und seine Folgen
Stefania Animento, Berlin Migrant Strikers
Doro Zimmermann, Wildwasser e. V.
Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin
Karin Baumert, Bündnis Zwangsräumung verhindern!
Moderation: Hermann Werle, Redaktion MieterEcho
 
2. Podium 16–18 Uhr
Gute Wohnungen für alle – Lösungsansätze gegen die Wohnungskrise
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin / Die Linke im Bundestag
NN., Bundesvorstand DGB (angefragt)
Karin Zauner-Lohmeyer, Wiener Wohnen
Joachim Oellerich, Redaktion MieterEcho und INKW
Moderation: Klaus Linder, Berliner MieterGemeinschaft

Görli 49: Umwandlung in Eigentumswohnungen trotz Milieuschutz!

Hier eine Mitteilung der betroffenen MieterInnen:

Wir sind 17 Mietparteien in der Görlitzer Straße 49 im Milieuschutzgebiet Luisenstadt, Berlin. Das Haus wurde 1955 gebaut.
Das Haus wurde 2002 von einem Privatbesitzer an die Firma Özkan verkauft und 2003 modernisiert. Im Februar 2013 wurde das Haus an die Salaground Invest GmbH weiter verkauft. Im Sommer 2014 informierte uns deren Geschäftsführer, dass die Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden und bot uns unsere Wohnungen zu Preisen von 160 000 bis 200 000 € zum Kauf an. Da niemand aus dem Haus auf das Angebot reagierte, sollte uns im Dezember 2014 die Firma „pro soluta“ zum Ausziehen überreden. Continue reading

„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Ein Aufruf zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz

https://besetzen.noblogs.org/post/2018/05/23/demonstration/

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

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