9 Häuser in Berlin besetzt!

Heute wurden in Berlin 9 Häuser besetzt. Darunter ein Objekt in der Reichenberger Str. 114. Vor dem Haus steht ein Lauti mit einem Transparent: „Die Häuser denen die sie brauchen“. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei sind aufgefahren. Bis jetzt, Stand 18:30, ist die Situation entspannt. Die Polizei beobachtet nur, offensichtlich von den Aktionen überrascht. Auch aus anderen Städten werden Besetzungen gemeldet, u. a. aus Paris. Nach der erfolgreichen Widersetzen Demo im April bleibt Bewegung im Kampf um Wohn- und Lebensraum. Gut so.

Mehr Infos auf: https://besetzen.noblogs.org/besetzungen/

Frau Kapital und Dr. Marx! Eine Aufführung des Weber-Herzog-Musiktheaters

Di., 15. Mai., 20:00 Uhr, Regenbogenfabrik Berlin Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Das  Weber-Herzog-Musiktheater bringt das Hauptwerk von Karl Marx Das ‘Kapital’ – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

Wir meinen, in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit, zunehmender Arbeitshetze, zunehmendem Druck und Verunsicherung, wäre es für jeden hilfreich, sich mit diesem Werk beschäftigten. Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich von seinen Lebensumständen ein Bild zu machen. Wer stellt sich heutzutage nicht die Frage: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Woher kommt die Arbeitslosigkeit? Warum gibt es so viele Obdachlose? Warum gibt es Kriege? Auf all diese Fragen findet man bei Marx im ‘Kapital’ Antworten.

Grußwort des Zentralkomitees der KP der Donezker Volksrepublik zum 8. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Kommunistischer Partei der Donezker Volksrepublik gratulieren wir euch herzlich zum Tag der Befreiung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete das Ende der Dritten Reiches und die Herstellung von Frieden auf dem europäischen Kontinent. Wir ehren das Andenken der Opfer des Faschismus, die unsterblichen Heldentaten des sowjetischen Volks, aller Kämpfer der antifaschistischen Front, darunter auch die Kämpfer des deutschen Widerstands gegen die Nazidiktatur. Kommunisten, Vertreter anderer fortschrittlicher Kräfte und einfach Menschen guten Willens haben nach ihren Möglichkeiten das Hitlerregime von innen untergraben und seine Niederlage näher gebracht. Gerade sie haben sich als echte Patrioten Deutschlands erwiesen.

Befreiungsfeier 2018

Wir schätzen es hoch, dass die Deutschen Kommunistische Partei den Traditionen des Widerstands treu ist und allen Formen des Neofaschismus entschieden entgegentritt, darunter auch dem ukrainischen. Einer der Mitverfasser des derzeitigen Programms der DKP Hans Heinz Holz hat in den Jahren des zweitens Weltkriegs antifaschistische Flugblätter verteilt, dafür wurde er von der Gestapo festgenommen. Das Beispiel von Holz und vieler anderer Helden motiviert die deutschen Kommunisten zum Kampf für eine bessere Zukunft. Der Faschismus ist der gemeinsame Feind der Völker der DVR, der LVR und der BRD, eine Gefahr für die ganze Menschheit. Um gegen dieses Übel zu kämpfen, muss die internationale Solidarität der Werktätigen, die Freundschaft der Völker und die weltweite kommunistische Bewegung allseitig gestärkt werden.
Wir bringen den deutschen Genossen ein weiteres Mal unsere Unterstützung zum Ausdruck und wünschen ihnen Erfolge in ihrem schwierigen Kampf!

Der Faschismus kommt nicht durch!

Mit kommunistischen Grüßen

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

1. Mai in Kreuzberg – Schlimmer geht immer

Das staatlich finanzierte „MyFest“ müssen wir schon einige Jahre ertragen. Die Sogwirkung wird immer größer. Europaweit bieten inzwischen Reiseagenturen Pauschalangebote zu diesem Berlin-Ballermann an. Das terrorisiert unseren Kiez, nicht die von der Polizei herbeigeredeten anreisenden „Krawallmacher“.

Das von vielen als Alternative empfundene Fest auf dem Mariannenplatz hat mittlerweile die Linkspartei übernommen. Dort wo vor Jahren noch Raum für Gegenkultur und Widerstand war, feiert sich nun die Regierungspartei. Ausgesuchte Initiativen und Organisationen dürfen dafür den Rahmen abgeben. Auf der Bühne präsentieren sich zwischen Salsa und Rumba ihre Abgeordneten.

Aber der Bezirk setzt noch einen drauf. Der Görlitzer Park wird für die öffentliche Nutzung gesperrt. Ein Sicherheitsdienst soll den Zugang in den mit Zäunen abgesperrten Bereich kontrollieren. Das wird dann „MyGörli“ genannt. Die eingezäunten Besucher werden von 2 Bühnen aus beschallt. All diese Maßnahmen sollen politische Proteste und Demonstrationen am 1. Mai verhindern.

Widerstand leistet noch die revolutionäre 18 Uhr Demo. Gegen ein Großaufgebot der Polizei versucht sie politischen Protest am Tag der Arbeit im Kiez auf die Strasse zu bringen. Schon im Vorfeld werden die Teilnehmer mit dem kompletten Repressionsprogramm bedroht.

All das lehnen wir ab. Wir fordern Bezirk und Senat auf sich aus Kreuzberg zurückzuziehen, öffentlichen Raum für Proteste und Demonstrationen freizugeben.

Für einen Kampftag der Arbeiter, für einen roten 1. Mai.

Informationsveranstaltung zur drohenden Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 28. März, 19 Uhr, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

Berliner Schulen an die HoWoGe!?

Berlin schlägt ein neues Kapitel in Sachen Privatisierung auf. Es geht um unsere Schulen. Der nötige Neubau und Sanierungen sollen den Bezirken entzogen und einer privatrechtlichen GmbH übertragen werden. Diese vermietet die Schulen anschließend für mehr als 30 Jahre an die Bezirke.

Der SPD-Linke-Grüne Senat feiert das als „Schulbauoffensive“. Von einer Privatisierung könne keine Rede sein. Was stimmt denn nun? Und was können wir tun, damit die Schulen in unserer Hand bleiben?

Wir diskutieren mit Dorothea Härlin vom Berliner Schultisch. Der Schultisch sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, um das Abgeordnetenhaus zu zwingen, ihre Pläne öffentlich zu machen.

Das Haus am Mehringdamm 67 wurde heute im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg meistbietend für 7,1 Mio. € versteigert

Hier ein Bericht der MieterInnen von mehringdamm67.de

Der Gerichtssaal der Zwangsverteigerung war so voll, dass viele betroffene Mieter*innen, Interessierte, Journalist*innen und Bieter*innen stehen mussten. Nach Eröffnung der Bieterrunde mit einem Startgebot durch das antragstellende Unternehmen ging es zu Beginn schleppend, dann immer dynamischer in Richtung Höchstgebot. Dabei fiel auf, dass sich zwei Bieter*innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und verbotenerweise mehrfach kurz unterhielten. Die die Versteigerung leitende Amtsperson wies eher zurückhaltend darauf hin, dass keine Gespräche zwischen den Bieter*innen im Saal erlaubt seien, was dann aber die Bieter*innen nicht daran hinderte weitere Absprachen, auch vor der Tür des Saales, zu treffen.

Letztlich wurde das Höchstgebot von 7,1 Mio. € erreicht und den Zuschlag erhielt ein in Berlin nicht unbekanntes Unternehmen, eine GbR mit zwei bekannten Namen und Verbindungen zu einem noch bekannteren Namen. Von einer Veröffentlichung der Namen sehen wir aus Selbstschutz zunächst noch ab.

Wir werden jetzt das Ergebnis der Versteigerung besprechen und überlegen wie damit umgegangen werden kann, damit wir auch in 10, in 20 und in 30 Jahren hier noch wohnen können.

Denn eines ist sicher: um 7,1 Mio. € über ein Mietshaus zu refinanzieren, bedarf es großer Anstrengungen um die Mieteinnahmen radikal zu erhöhen oder gar mittelfristig in Einzeleigentum umzuwandeln, um dann zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.

Berliner Schulen erst an die HOWOGE, dann an die Deutsche Wohnen?

Möglich ist das nach den neuen Plänen von Rot-Rot-Grün

Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank gegründeten Deutsche Wohnen.

Jetzt soll die HOWOGE im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ den dringend nötigen Neubau und Sanierung von Schulen übernehmen. Der Senat betont dabei, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HOWOGE „nicht durch unverhältnismäßige Risikoübernahme eingeschränkt werden darf“. Die Schulen sollen dem wirtschaftlichen Eigentum der HOWOGE für 25 Jahre – plus gegebenenfalls Verlängerung um sieben Jahre – zugerechnet werden, „um die Abschreibung der Investitionen bei der HOWOGE bilanzieren zu können. Nach den Erfahrungen mit der Privatisierung der GSW bekommen die BerlinerInnen da zu Recht Angst. 

Wie können wir das verhindern?

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Berliner Schultisch sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Ziel ist es Öffentlichkeit herzustellen und eine ergebnisoffene, transparente und demokratische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen. Zahlreiche politische Organisationen, MieterInnen Initiativen und der Berliner Landesverband der GEW unterstützen bereits die Initiative.

  • Unterstütz durch Eure Unterschrift die Volksinitiative
  • Verbreitet Info-Material und Listen in Eurer Nachbarschaft
  • Beteiligt Euch am Berliner Schultisch. Das nächste Treffen: Donnerstag 08.03 – 19:00 – Nachbarschaftstreff – Werner-Düttmann-Siedlung – Urbanstraße 48E – 10967 Berlin

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Schultisch

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:

„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Continue reading