Schulprivatisierung – Die Linke zieht durch!

Parteichefin Die Linke Berlin, Katina Schubert: „In der Regierung macht Die Linke den Unterschied“

So ist es! Am Samstag kamen die Deligierten der Linkspartei zur ihrem Landesparteitag zusammen. Vor der Tür demonstrierte die Intitiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gegen die Privatisierungspläne des Senats. Unter den Demonstranten auch Neuköllner Mitglieder der Partei Die Linke. Dieser Bezirksverband hatte einen Antrag gegen die Privatisierung bei Schulneubau und Schulsanierung eingebracht und sich gegen die Gründung einer GmbH ausgesprochen. Die Führungsriege um Lederer, Breitenbach und Schubert brachte die Partei jedoch auf Kurs. Der Antrag der aufrechten Neuköllner Genossen wurde durch einen Gegenantrag vom Tisch gewischt. Aber der Ausserparlamentarische Widerstand nimmt Fahrt auf. Im Rahmen der Kampagne gegen die Pläne des Senats lädt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einem Treffen ein:

Wer, wenn nicht wir? – Aktiv werden gegen Schulprivatisierung!

Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 29.11.17, 19 Uhr, im Regenbogenkino,  Lausitzer Straße 22,  10999 Berlin-Kreuzberg

 

4. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 30.11.2017, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wer hätte noch vor Kurzem gedacht, dass fast 100 Läden rund um die Oranienstraße gemeinsam gegen Verdrängung protestieren? Das macht uns optimistisch! Zusammen können wir uns gegen explodierende Mieten und Verdrängung z.B. durch Eigenbedarf und Modernisierung wehren.

Das Neueste: ein Investmentsfond hat in der Oranienstraße fast einen ganzen Häuserblock gekauft. Sie wollen nun einen Kinderladen verdrängen, der dort seit 34 Jahren besteht. Statt Kinderläden, Änderungsschneidereien, Buchläden und unkommerziellen Projekten soll es in Kreuzberg bald nur noch Luxushotels und Edelrestaurants geben – nicht mit uns!

Bei der Kiezversammlung geht es um aktuelle Informationen, was im letzten halben Jahr passiert ist und was wir daraus lernen können. Und natürlich um die nächsten konkreten Planungen und Schritte unseren solidarischen Widerstand zu organisieren.

Kommt Alle! Gemeinsam sind wir stark!

Bündnis Zwangsräumungen Verhindern

Privatisierung der Schulen – Wer will uns verraten?

…und wieder mit dabei, die Linkspartei! Nachdem die Pläne des R2G Senats bekannt wurden Schulen und Grundstücke zu privatisieren, startete die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) eine Unterschriftensammlung gegen dieses Vorhaben.

Am Samstag kommt die Regierungspartei Die Linke in Berlin zu ihrem Landesparteitag zusammen. Gemeingut in BürgerInnenhand ruft deshalb für den 25.11 zu einer Protestaktion  gegen die Privatisierungspläne vor dem Tagungsort auf.  Nicht vergessen ist in Berlin der Verkauf der GSW Häuser durch den damaligen rot-roten Senat. Scheinbar geläutert zog Die Linke mit der von der Mieterbewegung übernommenen Losung „Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten“ in den Wahlkampf. Hört sich schon fast revolutionär an. Aber jetzt, zurück in der Regierung, das bestreben Schulen und Schulneubauten in eine private GmbH zu überführen. Das ist schon dreist.

Aber auch unter den Genossen der Linkspartei regt sich Widerstand gegen diese Pläne der Parteiführung und des Senats. Man darf gespannt sein wie die Diskussion auf dem Parteitag verläuft.

Treffpunkt ist am 25. November um 9 Uhr der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags:  Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin. (Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)

 

Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!

Mahnwache: 21. November | 17 Uhr | U-Samariterstr.
Demo: 25. November | 17 Uhr | Samariterstr./U-Silvio-Meier-Straße

Aufruf der radikale linke | berlin zur Silvio Meier Demo:

25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen. In Gedenken an ihn finden sich seit seinem Tod jährlich tausende Antifaschist_innen zu einer Demo zusammen: Entschlossen und kämpferisch, schwarz gekleidet im Dunkeln und mit Feuerwerk zeigt die Demo, dass dem Faschismus noch etwas entgegengesetzt wird.

Neonazis und „besorgte“ Bürger_innen

Heutzutage scheint dies notwendiger denn je. Die extreme Rechte ist wieder auf dem Vormarsch: Angriffe und Anschläge auf geflüchtete Menschen oder deren Unterkünfte finden in Deutschland fast täglich statt. Dabei sind es nicht nur organisierte Neonazis, die gewalttätig werden, sondern oftmals scheinbar „normale“ oder „besorgte“ Bürger_innen. Dass die Grenzen zwischen diesen „besorgten“ Bürger_innen und überzeugten Neonazis fließend sind, zeigen nicht nur die Gewalt, sondern auch die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo. Continue reading

Nein zur Schulprivatisierung in Berlin!

Rot-Rot-Grün öffnet die Schulen für Konzerne und Bundeswehr

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatoren der Partei per Antrag, „sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Schulneubaus und der Schulsanierung einzusetzen“ und stattdessen die bezirklichen Hochbauämter finanziell und personell besser auszustatten.
Damit sind die Genossen spät dran. Der Ausverkauf von Berlins Schulen ist abgemacht. Während Schülern und Lehrern im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt und die Planungs- und Bauämter – „Sparen bis es quietscht“ – nicht in der Lage sind, die im Haushalt bereitstehenden Mittel abzuschöpfen, protzt der Senat mit einer 5,5-Milliarden schweren Schulbauoffensive. Bis 2021 sollen mehr als 50 Schulen neu gebaut, Dutzende erweitert und noch mehr saniert werden. Continue reading

Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Dieser Artikel erschien zuerst in gekürzter Fassung im Berliner Anstoß-Extra „Bundestagswahl“.

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die sie ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt haben. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne immer mehr öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen (DW) ­eine Gründung der Deutschen Bank ­ sind angetreten, um auf dem Immobiliensektor Maximalprofit zu erzielen. Gegen diesen Trend könnte nur massiver kommunaler Wohnungsneubau helfen. Die DKP möchte öffentlichen Wohnungsbau mit demokratisch festgelegten Mieten. Das würde alle Mieter Berlins spürbar entlasten. Continue reading

Zusammen gegen die Immobilienkonzerne!

Immer mehr Mieterinitiativen kämpfen gegen die Profitgier der Immobilienindustrie

Jeder Mieter kann z.B. der Berliner Mieter Gemeinschaft (BMG) beitreten: hier gibt es Rechtsschutz und kompetente Beratung, aber auch Unterstützung bei der Gründung von Mieterinitiativen. Diese organisieren Hausversammlungen und Rechtsberatungen.

Gemeinsam kann man sich gegen scheinbar übermächtige Konzerne und ihre Anwaltskanzleien wehren.

Derzeit gibt es zahlreiche Initiativen überall in Berlin: mal wird die Mieterhöhung rückgängig gemacht, mal der unnötige Einbau neuer Fenster verhindert, oder eine brandgefährliche und giftige Fassadendämmung abgewehrt.

Schon das Verzögern der Maßnahmen schont immer den Geldbeutel. Vor allem aber bringen Mieter so die Schweinereien der Konzerne an die Öffentlichkeit und üben politischen Druck aus.

Einige Initiativen haben sich gegen den aggressivsten Konzern zusammengetan: Gegen die Deutsche Wohnen!
http://deutsche-wohnen-protest.de

Erst saugen sie uns aus – dann schmeißen sie uns raus!

Vertreiben wir die Deutsche Wohnen, bevor sie uns vertreibt!

Die Deutsche Wohnen, eine Gründung der Deutschen Bank, ist Berlins größter private Vermieterin. Sie kauft öffentliche Bestände, entlässt die Mitarbeiter und erhöht die Mieten.

Rot-Rot-Grün hat nicht vor, die Wohnungen ins Gemeineigentum zurückzuholen. Sie planen auch nicht, genug kommunale Wohnungen zu bauen, um die Wohnungsnot zu beseitigen, von der die Deutsche Wohnen profitiert.

Die Deutsche Wohnen ist ein börsennotierter Konzern. Sie ist nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. So treibt sie den Wert ihrer Aktien hoch:

Durch Luxus-Modernisierung und „energetische Sanierung“. Die Kosten werden auf uns Mieter umgelegt – mit aberwitzigen Mietsteigerungen. Energieeinsparungen sind Glückssache.

Notwendige Instandhaltungen verweigert die DW. Sie lässt Wohnungen verrotten, bis Reparaturen als „Modernisierung“ mit Umlage auf die Mieter verkauft werden können.

Wenn immer mehr Wohnungen sich in den Händen weniger privater Konzerne konzentrieren, fordert das den vereinten Widerstand gegen den gleichen Gegner: Von uns, ihren Mietern! Die Gegenmacht kann dadurch wachsen!

Die Deutsche Wohnen nutzt jede Veröffentlichung des Mietspiegels für Mietsteigerungen. Zugleich erkennt sie ihn nicht an und verlangt Wuchermieten. Sie lässt Wohnungen aus Spekulationsgründen leerstehen. Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot? Wird nicht durchgesetzt, obwohl die Bezirke dazu verpflichtet sind! Wir fordern: Bezirke und Senat müssen von ihrem Recht auf Beschlagnahme sofort Gebrauch machen. Angesichts der hohen Obdachlosigkeit sind sie dazu verpflichtet!

  • Kämpfen wir für Instandhaltungen!
  • Gegen die Modernisierungsumlage!
  • Gegen Immobilienkonzerne – Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Aufruf der Berliner Mietergemeinschaft e.V. zum DW-Protest

Vorbemerkung: Es tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich gerade ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit über 100.000 Wohneinheiten eine gewaltige Marktmacht und auch schonmal gegen das Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren.

Freitag, 2. Juni11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf von einigen Bezirksgruppen der „Berliner Mietergemeinschaft e.V.„.

Steigende Mieten – steigende Renditen
Wir sagen: Es reicht!!!

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.

Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.

Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht!

Kommt zur Kundgebung
Freitag, 2. Juni – 11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding

Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe

Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!
  • und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft, Mai 2017 – Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de