Rot-Rot-Grün öffnet die Schulen für Konzerne und Bundeswehr

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatoren der Partei per Antrag, „sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Schulneubaus und der Schulsanierung einzusetzen“ und stattdessen die bezirklichen Hochbauämter finanziell und personell besser auszustatten.
Damit sind die Genossen spät dran. Der Ausverkauf von Berlins Schulen ist abgemacht. Während
Schülern und Lehrern im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt und die Planungs- und Bauämter – „Sparen bis es quietscht“ – nicht in der Lage sind, die im Haushalt bereitstehenden Mittel abzuschöpfen, protzt der Senat mit einer 5,5-Milliarden schweren Schulbauoffensive. Bis 2021 sollen mehr als 50 Schulen neu gebaut, Dutzende erweitert und noch mehr saniert werden. Continue reading

Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Dieser Artikel erschien zuerst in gekürzter Fassung im Berliner Anstoß-Extra „Bundestagswahl“.

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die sie ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt haben. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne immer mehr öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen (DW) ­eine Gründung der Deutschen Bank ­ sind angetreten, um auf dem Immobiliensektor Maximalprofit zu erzielen. Gegen diesen Trend könnte nur massiver kommunaler Wohnungsneubau helfen. Die DKP möchte öffentlichen Wohnungsbau mit demokratisch festgelegten Mieten. Das würde alle Mieter Berlins spürbar entlasten. Continue reading

Zusammen gegen die Immobilienkonzerne!

Immer mehr Mieterinitiativen kämpfen gegen die Profitgier der Immobilienindustrie

Artikel aus unserer Spreerebell-Wandausgabe August 2017

Jeder Mieter kann z.B. der Berliner Mieter Gemeinschaft (BMG) beitreten: hier gibt es Rechtsschutz und kompetente Beratung, aber auch Unterstützung bei der Gründung von Mieterinitiativen. Diese organisieren Hausversammlungen und Rechtsberatungen.

Gemeinsam kann man sich gegen scheinbar übermächtige Konzerne und ihre Anwaltskanzleien wehren.

Derzeit gibt es zahlreiche Initiativen überall in Berlin: mal wird die Mieterhöhung rückgängig gemacht, mal der unnötige Einbau neuer Fenster verhindert, oder eine brandgefährliche und giftige Fassadendämmung abgewehrt.

Schon das Verzögern der Maßnahmen schont immer den Geldbeutel. Vor allem aber bringen Mieter so die Schweinereien der Konzerne an die Öffentlichkeit und üben politischen Druck aus.

Einige Initiativen haben sich gegen den aggressivsten Konzern zusammengetan: Gegen die Deutsche Wohnen!
http://deutsche-wohnen-protest.de

Erst saugen sie uns aus – dann schmeißen sie uns raus!

Vertreiben wir die Deutsche Wohnen, bevor sie uns vertreibt!

Die Deutsche Wohnen, eine Gründung der Deutschen Bank, ist Berlins größter private Vermieterin. Sie kauft öffentliche Bestände, entlässt die Mitarbeiter und erhöht die Mieten.

Rot-Rot-Grün hat nicht vor, die Wohnungen ins Gemeineigentum zurückzuholen. Sie planen auch nicht, genug kommunale Wohnungen zu bauen, um die Wohnungsnot zu beseitigen, von der die Deutsche Wohnen profitiert.

Artikel aus unserer Spreerebell-Wandausgabe August 2017

Die Deutsche Wohnen ist ein börsennotierter Konzern. Sie ist nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. So treibt sie den Wert ihrer Aktien hoch:

Durch Luxus-Modernisierung und „energetische Sanierung“. Die Kosten werden auf uns Mieter umgelegt – mit aberwitzigen Mietsteigerungen. Energieeinsparungen sind Glückssache.

Notwendige Instandhaltungen verweigert die DW. Sie lässt Wohnungen verrotten, bis Reparaturen als „Modernisierung“ mit Umlage auf die Mieter verkauft werden können.

Wenn immer mehr Wohnungen sich in den Händen weniger privater Konzerne konzentrieren, fordert das den vereinten Widerstand gegen den gleichen Gegner: Von uns, ihren Mietern! Die Gegenmacht kann dadurch wachsen!

Die Deutsche Wohnen nutzt jede Veröffentlichung des Mietspiegels für Mietsteigerungen. Zugleich erkennt sie ihn nicht an und verlangt Wuchermieten. Sie lässt Wohnungen aus Spekulationsgründen leerstehen. Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot? Wird nicht durchgesetzt, obwohl die Bezirke dazu verpflichtet sind! Wir fordern: Bezirke und Senat müssen von ihrem Recht auf Beschlagnahme sofort Gebrauch machen. Angesichts der hohen Obdachlosigkeit sind sie dazu verpflichtet!

  • Kämpfen wir für Instandhaltungen!
  • Gegen die Modernisierungsumlage!
  • Gegen Immobilienkonzerne – Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Aufruf der Berliner Mietergemeinschaft e.V. zum DW-Protest

Vorbemerkung: Es tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich gerade ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit über 100.000 Wohneinheiten eine gewaltige Marktmacht und auch schonmal gegen das Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren.

Freitag, 2. Juni11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf von einigen Bezirksgruppen der „Berliner Mietergemeinschaft e.V.„.

Steigende Mieten – steigende Renditen
Wir sagen: Es reicht!!!

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.

Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.

Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht!

Kommt zur Kundgebung
Freitag, 2. Juni – 11 Uhr
Mecklenburgische Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding

Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe

Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!
  • und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft, Mai 2017 – Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

„Zeit für Widerstand!“ – Das Festival der Jugend 2017

Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 wieder mitten in Köln, im wunderschönen Jugendpark am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands werden nicht nur wieder sehr nice Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen. Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft – in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wird die SDAJ, die Festivalunterstützer und Besucher sich austauschen, diskutieren und voneinander lernen. Zum Auspowern gibt’s außerdem alles von Streetart über Fußball bis zum sagenumwobenen Hamburger Fünfkampf. Alles von Jugendlichen selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht. Doch worum geht es eigentlich, wenn sich hunderte Jugendliche am Ufer des Rheins versammeln um gemeinsam zu feiern, zu lernen und zu diskutieren?

„Zeit für Widerstand!“ lautet das Motto des Festivals.
   … Wir leben in einer Zeit, in der es in Deutschland mehr Reichtum gibt, als jemals zuvor und zugleich in einer Zeit, in der dieser Reichtum ungleicher verteilt ist denn je.
   … Wir leben in einer Zeit, in der rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten, und in einer Zeit, in der durch Befristung, Praktika und Leiharbeit„prekär“ das neue „normal“ ist. Immer mehr Menschen lassen sich deshalb auf Argumentationen ein, dass Geflüchtete und MigrantInnen schuld seien an ihrer eigenen miesen Lage.
   … Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr wieder in zahlreiche Kriege einbezogen ist und in einer Zeit, in der immer mehr Geld für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, während unsere Schulen vergammeln, es nicht genug Ausbildungsplätze gibt und unsere Unis aus allen Nähten platzen.
   … Wir leben in einer Zeit, in der der Leistungsdruck in der Schule, im Betrieb und in der Uni immer weiter steigt und wir nicht fürs Leben, sondern für den Arbeitsmarkt lernen.
So geht es nicht weiter!
Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!

Wir wollen uns mit euch über eure Erfahrungen zu all diesen Themen austauschen, diskutieren wie wir aktiv werden können und uns gemeinsam auf Aktionen in Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße vorbereiten.

Doch gleichzeitig ist das Festival der Jugend auch ein Ort zum Feiern. Da können wir auch mal die vielen Aktionen, die wir gemacht und die Kämpfe, die wir geführt haben, feiern. Feiert mit uns und kommt aufs Festival der Jugend! Übernachtung und Verpflegung halten wir so günstig wie möglich – einfach mal vorbeikommen bleibt wie immer kostenlos!

Infos zur Anreise erhaltet ihr bei der SDAJ Berlin.

Wer nicht feiert hat verloren – Befreiungsfest auf dem Spreewald

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch.

Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen – in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches zum Abschluss mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

 

Unsere Befreiungsfeier hat Grußwörter aus dem Donbass erhalten:

 (Sonderbeilage des Berliner Anstoßes „Antifaschismus im Donbass“ – Mai 2017)

 

Ein paar Eindrücke

Eröffnungsrede

Unterstützt das Festival der Jugend

Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 unter dem Motto „Zeit für Widerstand“ mitten in Köln statt. Alles ist von Jugendlichen ehrenamtlich selbst organisiert und der Eintritt für die Konzerte ist wie immer kostenlos. Nur die Zelt-Gäste zahlen einen kleinen Beitrag für ihr Ticket. Doch das bedeutet auch, dass die SDAJ – um eine ordentliche Gegenkultur auf die Bühne bringen zu können – Geld braucht um den KünstlerInnen angemessene Gagen zahlen zu können.

zur Crowdfundingkampagen (bis 22.02.2017)

mehr Informationen über das Festival

Kandidatenflyer zur BVV-Wahl ist da!

VersusSPDEinige tausend sind bereits verteilt, hier nun der Flyer in digitaler Form.

„Wir sagen offen: Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin werden nichts ändern an Mieterhöhungen, an ALG-II, an Polizeikontrollen und erst recht nicht an dem Wahnsinn, dass deutsche Soldaten unter NATO-Flagge gegen Russland aufmarschieren, andere Länder überfallen und besetzen. […]

Warum kandidiert die DKP Friedrichshain-Kreuzberg zu den BVV-Wahlen zumal die Kompetenzen dieses Gremiums ein Witz sind?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren in Friedrichshain-Kreuzberg …

… weil wir uns als Sprachrohr verstehen für alle Menschen, die sich zusammenschließen, um unseren Bezirk nicht den Miethaien und Investoren zu überlassen.

…weil wir die Möglichkeit nutzen wollen, das an die Öffentlichkeit zu bringen, was die Bezirksämter und der Berliner Senat gegen unsere Interessen als Friedrichshainer und Kreuzberger umsetzen.

… weil jede Stimme für uns ein Ausdruck dafür ist, dass dieser Bezirk und diese Stadt eines ganz dringend brauchen: Widerstand!

Wenn wir gewählt werden, wird dadurch allein nichts besser – Verbesserungen werden auf der Straße erkämpft! Wir vertreten die Interessen der Arbeiterklasse: Billiglohnmalocher, Armutsrentner, Hartz-IV-Leidragende, alle Menschen, die kein Interesse an Bundeswehr-Kriegseinsätzen haben, Kranke und ausgebeutetes Krankenhauspersonal, Obdachlose, Schüler, Lehrer und Studenten, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

Wir werden die Verantwortlichen für miese Lebensbedingungen nerven, Missstände anprangern und Verursacher benennen – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Wahlkampf kostet Geld

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

die DKP ist eine Partei, die keine Zuwendungen aus der Wirtschaft, von Lobbyvereinen oder dem Staat erhält und auch in den bürgerlichen Medien kaum Erwähnung findet. Nichts destotrotz arbeiten wir kontinuierlich und versuchen über verschiedene Aktionen in der Öffentlichkeit präsent zu sein und unseren Teil zum Aufbau von Gegenmacht zu leisten. Finanziert wird diese laufende ehrenamtliche Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden.

Zum 18. September treten wir sowohl zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg als auch zum Abgeordnetenhaus an. Wir wollen die im Bezirk lebenden Menschen erreichen und mit ihnen und für sie Politik machen und mit unserem Auftreten auch Druck auf die anderen Parteien ausüben. Um uns und unsere Positionen während dieser Zeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angemessen darstellen zu können, sind wir daher auf Dich angewiesen.

Weitere Infos zum Wahlantritt in Friedrichshain-Kreuzberg findest Du unter: http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/bvv-wahl-2016/

Postkarte-BVV-Wahl-RZ-Cov

Postkartenmotiv

Spenden an:
DKP Berlin
Stichwort „BVV 2016″
IBAN: DE94 1005 0000 0043 4131 37
Berliner Sparkasse
Spendenquittungen können via info@dkp-fhkb.de angefragt werden.

Oder via Paypal:


Als Dankeschön haben wir Aufkleber-Postkarten produziert! Ab einem Spendenbeitrag von 5,00 EUR gibt es eine Karte, ab einem Beitrag von 10,00 EUR zwei und ab 15,00 EUR fünf Karten. Schreibt uns dazu einfach eine kurze eMail an info@dkp-fhkb.de!

 

Sven George
für den Vorstand

Endspurt der Unterschriftensammlung

160601_FormblattAHUnsere Kandidaturen (Wahl zum Abgeordnetenhaus, Wahl zur BVV Friedrichshain-Kreuzberg & Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen 2, 3, 4 und 5) sind fast durch, uns fehlen nur noch wenige Unterschriften.

An folgenden Stellen könnt ihr uns in den nächsten Tagen mit Infotischen antreffen:

              • Montag, den 27.06. – 16 – 18 Uhr , Prinzenstraße/Wassertorstraße
              • Dienstag, den 28.06. – 13 – 15 Uhr, Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße
              • Dienstag, den 28.06. – 16 – 18 Uhr, Kotti, Skalitzer Str. / Admiralstraße
              • Mittwoch, 29.6. – 13 – 15 Uhr, Kaisers, Leninplatz
              • Donnerstag, 30.6. – 13 – 15 Uhr, Kaisers, Wrangelstraße
              • Mittwoch, 06.07. – 17 – 19 Uhr, Kaisers, Ritterstraße

BVV-Spitzenkandidat Ali Gülbol im Interview mit der taz

Portrait von Ali Gülgöl im Hof seiner alten Wohnung in Kreuzberg, DEU, Allemagne, Germany, Deutschland, Berlin, Ali Gülböl wurde 2013 zwangsgeräumt und hat sich jetzt in die offene Liste der DKP hat wählen lassen

taz: Herr Gülbol, Sie wollen im September auf der Liste der DKP ins das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg einziehen. Wie kommt es zu Ihrer Kandidatur?

Ali Gülbol: Ein Kollege hat mich gefragt, ein ganz netter, freundlicher Mensch. Ich habe dann ein paar Treffen der DKP besucht. Das sind Leute, mit denen ich mich gut verstehe, wir sind einer Meinung, menschlich und politisch.

Das Interview findet ihr unter http://www.taz.de/!5308949/

Jede Unterschrift zählt

Um an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und mit unseren Direktkandidaten antreten zu dürfen, benötigen wir Unterstützerunterschriften.

Diese könnt ihr direkt bei uns oder im DKP Büro im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 abgeben.

Vorraussetzung zur Unterschrift ist die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Wahl am 18. September.

Um den Wahlkreis zu ermitteln gibt es eine Übersichtskarte über die Wahlkreise und eine Liste der Straßen und Hausnummern.

Die Listen zum Download: BVV, Wahlkreis 2, Wahlkreis 3, Wahlkreis 4, Wahlkreis 5, Landesliste zum Abgeordnetenhaus

Deutsche Waffen – Deutsches Geld……..

Roter Stammtisch der DKP
Friedrichshain- Kreuzberg,
Donnerstag, 19. Mai, 19.30 Uhr,
Café Commune, Reichenberger Straße 157, Berlin Kreuzberg,
U1/U8 Kottbusser Tor

Kriegstreiber USA! Deutsche Waffen – Deutsches Geld – morden mit in aller Welt!

Nachdem in den letzten Jahren Afghanistan, Irak und Syrien durch die Aggression der NATO in Schutt und Asche gelegt wurden, soll nun in Libyen neokolonial interveniert werden. Immer stärker werden dabei Kampfdrohnen als neue Wunderwaffe angepriesen. Mit ihnen, so die Vertreter der High-Tech-Waffenindustrie, lassen sich noch mehr Menschen ohne eigene Verluste killen. Wieso die Forderung nach einer stärkeren deutschen Beteiligung durch die NATO-Staaten? Bleiben die USA nicht trotzdem der Weltpolizist? Wozu lagern auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel immer noch US-Atombomben? Und
vor allem: was können wir tun, um den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Frieden zu artikulieren und den Kriegstreibern in die Suppe zu spucken?

Eingeladen ist Lühr Henken, ein Sprecher des Friedensratschlags Kassel, der über die Aufgaben der Friedensbewegung reden wird. Ein Vertreter der Berliner SDAJ möchte außerdem über die jüngsten antimilitaristischen Aktivitäten hier in Berlin informieren.

8. Mai – Befreiungsfeier

Mehr Infos: 8. Mai Befreiungsfeier

• Wenn deutsches Militär im Rahmen der NATO-Agression nach 71 Jahren wieder nach Osten marschiert,

• Wenn US-Atombomben hochgerüstet werden in der BRD, die sich gegen Russland richten,

• Wenn ein Bundespräsident nach „mehr Verantwortung für Deutschland“ kräht und die Regierung wieder aufrüstet,

… dann ist es nötiger denn je, die Kraft zu feiern, die einen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass Europa und die Welt am 8. Mai 1945 vom deutschen Faschismus befreit waren: Die Sowjetunion, ihre Bürgerinnen und Bürger, ihre politische Führung und die Rote Armee. Und deshalb werden wir am 8. Mai 2016 auf dem Spreewaldplatz wieder laut und deutlich „благодарю́!“* sagen!

* Danke!

Warum wir zur BVV-Wahl 2016 antreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.

• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.

• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo. Continue reading

1. Mai Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz

6. Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

Gegen Demonstrationsverbot

Mehr Infos: erstermai.nostate.net

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++

Das Bündnis zur Vorbreitung der revolutionären 1.-Mai-Demonstration hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht am 29. April, das von der Berliner Polizei verhängte de facto Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis genommen, wird aber weiterhin zum Oranienplatz mobiliseren. Obwohl die Organisatoren des MyFests ausdrücklich begrüßen, dass die Demonstration am Oranienplatz beginnt und über die Oranienstraße führt, hat die Polizei expliziert dieses Stück untersagt. Begründet wird das mit der Überfüllung des MyFests, dem folgte nun auch das Gericht.

Bündnissprächer Marko Lorenz: „Die Argumente der Polizei und des Gerichts sind vorgeschoben. Ihnen geht es darum, die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aus Kreuzberg herauszuhalten. Fast ein Jahr lang bestand die Möglichkeit, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Statt dessen eskaliert die Polizei bewusst. Das staatlich unterstützte Sauffest dient als Vorwand, die Demo de facto zu verbieten. Damit soll der Protest gegen Krieg, Verdrängung von Mieter_innen sowie gegen Rassismus kriminialisert werden.“ Das Bündnis wird auch weiterhin zum Oranienplatz mobilisieren. Marko Lorenz: „Wir sind fest entschlossen, die angekündigte Route zu laufen.“

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Hausprojekt Köpi 137, dem Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und dem Kiezladen in der Friedelstraße 54.

Die genaue Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbertstr. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor

Die revolutionäre 1.-Mai-Bündnis ruft dazu auf, auch am 30. April im Wedding auf die Straße zu gehen. Um 16.30 Uhr beginnt am U-Bf. Osloer Straße die Demonstration „Organize – Nachbar_innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ von dem lokalen Bündnis „Hände weg vom Wedding“.
Außerdem ruft das Bündis dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai in den Weg zu stellen und die angemeldeten Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche mit allen Mittel zu verhindern.

Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding

30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding
Mehr Infos: haendewegvomwedding.blogsport.eu

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Antikapitalistische Walpurgisnacht Demonstration in Berlin-Wedding geben. Unter dem Motto „United Neighbours – Organize!“ ruft wieder das Bündnis „Hände weg vom Wedding“ und weitere Gruppen hierzu auf. Die Demo am 30.04. beginnt mit Auftaktskundgebung um 16:30 Uhr, ab U-Bhf. Osloer Straße.

Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung. Continue reading

Aufruf des revolutionären 1. Mai Bündnis 2016

Für die soziale Revolution weltweit!
Mehr Infos: erstermai.nostate.net

Die Festung Europa wird ausgebaut, um die gestiegene Zahl von Menschen, die versuchen nach EU-Europa zu fliehen, auszusperren. Diese Menschen fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen in Folge kapitalistischer Ausbeutung. Um diese Menschen fernzuhalten kooperiert auch die deutsche Bundesregierung mit der türkischen Regierung unter Erdogan. Während diese Krieg gegen Teile der kurdischen Bevölkerung führt, sich kritisch äußernde Medien schließt und Oppositionelle verhaften lässt, erhält die türkische Regierung Milliarden von EU-Europa, um die als „illegal“ eingestuften Migrant*innen fernzuhalten. Wir lehnen die deutschen Waffenexporte in Krisenländer wie Türkei, Saudi Arabien und Israel ab, die gegen die Bevölkerung vor Ort zum Einsatz kommen. Continue reading

Soziales Berlin für alle!

Samstag – 16.04.2016 – 13:00 Uhr – Oranienplatz – WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.

BLEIBERECHT, GUTER WOHNRAUM, ARBEIT UND BILDUNG FÜR ALLE

Auch schon länger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und jährlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie nötig wäre. Der öffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den Bürgerämtern und Krankenhäusern chronisch überlastet. Schüler*innen müssen in viel zu großen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein. Continue reading

4. PM: Schön, dass wir darüber geredet haben

+++ Anmeldegespräch blieb ohne Ergebnis +++
+++ Polizei will Demonstration von MyFest fernhalten +++
+++ Klage wahrscheinlich +++

Am 29. März hat das Anmeldegespräch zwischen dem Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstaton und der Berliner Polizei stattgefunden. Die anwesenden Beamten machten deutlich, dass sie dem kommerziellen und vom Senat und Bezirk lancierten MyFest den Vorgang gegenüber der Revolutionären 1.-Mai-Demonstation geben werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nur durch Glück noch keine größeren Unfälle auf dem MyFest gegeben hat. Die Polizei will, die 18 Uhr Demo nicht durch das Gebiet des MyFestes lauf lassen, obwohl dies von dessen Organisatoren bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Klub SO36 wiederholt begrüßt worden war.

Das Bündnis bereitet sich nun auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Bündnissprächer Marko Lorenz: „Wir lassen uns nicht aus Kreuzberg verdrängen. Es ist offensichtlich, dass das MyFest eine staatlich organisierte Gegenveranstaltung zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstation ist. Der 1. Mai soll entpolitisiert und befriedet werden. Kreuzberg wird für 215.000 Euro zum Ballermann. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Unterdessen haben die Vorbereitungen für ein „Kiezfest von unten“ begonnen. Die Kreuzberger Bevölkerung ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Demonstrationsbündnis stellt allen Initiativen und Anwohnern den Auftaktplatz, den Oranienplatz, zur Verfügung, um gemeinsam ein politisches Fest zu feiern.

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Kiezladen in der Friedelstraße 54. Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von einem Bündnis von linken Gruppen darunter die „radikale linke | Berlin (RLB)“, „Interventionistische Linke (iL)“ und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) organisiert. Themen in diesem Jahr sind unteranderem der Widerstand gegen imperialistische Krieg, Verdrängung von Mietern und Zwangsräumungen sowie die Solidarität mit Geflüchteten und der kurdischen Befreiungsbewegung.

Aufruf der Berliner Friedenskoordination zum Ostermarsch 2016

Mehr als sechzig Millionen Menschen – so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit. Viele, die bei uns Zuflucht suchen, kommen aus Ländern, die Opfer von Angriffen von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten wurden, wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Diese Kriege zerstörten ihre Lebensgrundlagen und beförderten terroristische Milizen wie Al-Kaida und den „Islamischen Staat“.

Heute ist die Bundeswehr- vorgeblich zur Eindämmung und Vernichtung des „Terrorismus“ – aktive Kriegspartei in Syrien, sowie in Mali. Die Geschichte der letzten zehn Jahre lehrt uns aber, dass Krieg den „Terrorismus“ nicht eindämmt, sondern fördert!

Schluss mit dem „Krieg gegen den Terror!“

Absolutistische Regime wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, hochgerüstet mit Waffen aus NATO-Staaten – auch aus Deutschland – unterstützen heute Kriegsparteien im Irak, Jemen, Libyen und Syrien. Die Türkei, Mitgliedstaat der NATO, führt auch mit deutschen Waffen Krieg gegen die Kurden. Die Zahl der Fliehenden hat sich noch einmal dramatisch erhöht. Continue reading

Kein Vergeben – Kein Vergessen

Heinrich Thieslauk wurde am 23. März 1888 in Königsberg geboren. In Berlin war er Mitglied der KPD, Unterbezirk Friedrichshain, und wirkte mit an der Herstellung der illegalen Parteizeitung „Die Rote Fahne“.

Thieslauk war Vater von vier Kindern, wurde erstmals im Februar 1937 festgenommen und dann erneut im März. Zwei Tage später erhielt seine Frau die Nachricht, ihr Mann habe sich in der Haft das Leben genommen.

Der Staat verweigerte der Witwe Emma Thieslauk, die selbst gesundheitliche Schäden aufgrund von Vernehmungen davongetragen hatte, jegliche Sozialunterstützung. Diese musste von Genossen gewährleistet werden.

Die DKP steht in einer langjährigen antifaschistischen Tradition. Eine Stimme für die DKP ist auch eine Stimme für „die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur, insbesondere der DDR in Friedrichshain.“

Kommunistischer Widerstand in Westberlin

Roter Stammtisch der DKP F´hain-Kreuzberg
Donnerstag, 24. März, 19.30 Uhr
Café Commune, Reichenberger Str. 157,
U1 / U8 Kottbusser Tor

Berlin-Hauptstadt der DDR. Hier wirkte die SED, setzte Antifaschismus, Bodenreform, Verstaatlichung der grundlegenden Produktionsmittel und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mehr oder weniger erfolgreich um. Aber was taten die Westberliner Kommunisten?

FDJ-Demonstration an der Sonnenallee. Kampf gegen die Westberliner Reaktion – ein Filz aus Altnazis & Kapital. 1968 und die APO, Berufsverbote, Hausbesetzungen. Die Ermordung des türkischen Gewerkschafters und Kommunisten Celalettin Kesim, Aktionen gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD – das alles und noch viel mehr begleitete die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die zwar nie über 3% der Wählerstimmen erzielte, aber doch einigen Einfluss im Hochschul-, Kultur- oder Gewerkschaftssektor erlangen konnte.

In lockerer Runde wird Klaus Kubacki, kommunistischer Aktivist der ersten Stunde, u.a. aktiv in FDJ und SEW, von seinen Erlebnissen und Erfahrungen erzählen. Über Erfolge, Möglichkeiten und auch Niederlagen können wir anschließend gemeinsam diskutieren.

Myfest 2016: Fanmeile in Kreuzberg!

Nachdem das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration letzten Montag das Myfest 2016 absagte, und eine Demo-Route durch den Kiez ankündigte, begannen hinter den Kulissen hektische Gespräche zwischen Bezirk und Senat. Schnell einigten sich Henkel und Herrmann auf einen kommerziellen Veranstalter. Ausgerechnet der „Meilenmacher“ Willy Kausch soll es richten! Willy Kausch ist bekannt als Organisator der Fanmeile und der Silvesterparty am Brandenburger Tor. Schlimmer könnte es nicht kommen.

Ursprünglich wurde das Myfest als Mittel gegen Randale und Krawalle am 1. Mai von Polizei und Bezirk geplant. Angeblich auch mit politischem Ansatz und Beteiligung der Anwohner. Doch selbst die Berliner Polizei sprach dem Myfest im Herbst 2015 den politischen Charakter ab. Das stellte die Verantwortlichen vor Probleme, denn ein kommerzielles Straßenfest kostet Geld. Willy Kausch will die finanziellen Risiken nicht tragen, dafür soll jetzt der Senat über Umwege einspringen. Wohin die Gewinne gehen wird nicht erwähnt.

Nach heftigen Protesten gegen diese Pläne ruderte Herrmann zurück. Kausch und Kreuzberg das würde nicht zueinander passen. Die Organisatoren der letzten Myfeste verhandelten daraufhin mit Henkel und dem Polizeipräsidenten über Möglichkeiten das Fest durchzuführen. In den nächsten Tagen wollen sie ein Ergebnis präsentieren. Wir sind gespannt.

Schon jetzt gibt es Pläne für ein selbstorganisiertes Straßenfest das das politische Anliegen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration unterstreichen soll. Das wollen wir mit allen Mitteln unterstützen.

Deshalb: Heraus zum revolutionären 1. Mai – Gegen die Fanmeile in Kreuzberg!

1. Mai Demo Kreuzberg 2016

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt Befriedung

Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

+++ Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration beginnt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg +++ Demonstration richtet sich gegen imperialistische Kriege, Sozialterror und Rassismus +++ MyFest findet nicht statt +++

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird in diesem Jahr vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln durch das ehemalige MyFest-Gebiet ziehen. Eine entsprechende Route ist seit Sommer 2015 offiziell angemeldet. Die Organisator*innen erwarten – wie in den vergangenen Jahren – mehrere 10.000 Menschen.

Das vom Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützte MyFest wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Das MyFest wurde 2003 als ein Versuch der Befriedung des 1. Mai initiiert. Seitdem war Kreuzberg zunehmend eine von der Polizei kontrollierte kommerzielle Partyzone, in der alles möglich schien – alles außer politischer Protest.

Dieses Fest hat in der Tradition von ‚Brot und Spielen‘ die politischen 1. Mai-Demonstrationen verdrängt und begünstigte damit die Aufwertung des Kiezes. Durch das Wegfallen des kommerziellen inhaltsleeren MyFests wird wieder Raum frei für selbstorganisierte politische Kultur.

Diesen Raum werden wir nutzen.

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Krieg, Krise und Armut. Für die soziale Revolution weltweit!

Nazisprüherei in Friedrichshain – Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo

Auf die LL-Demonstration vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte Art und Weise. An das Wohnhaus des Anmelders der Demonstration wurde mit ca. 50 cm großen Buchstaben die Losung „Meinel verrecke!“ gesprüht.

Da Klaus Meinel seit über 25 Jahren die LL-, Antifa- und Friedensdemonstrationen anmeldet, dürfte diese Aktion durchaus in das gegenwärtige Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Stimmungen und Aktivitäten einzuordnen sein, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen.

Wir halten logischerweise dagegen: Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln bleibt auch 2016 unser Ziel!

Gegen Neofaschismus und Rassismus
Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

Warum wir zur BVV-Wahl 2016 antreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.

• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.

• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.

• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner, Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.

• Für mehr Anwohnermitbestimmung, gegen die Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), der Deutschen Wohnen am Kotti und der Investoren am Freudenberg-Areal in Friedrichshain und anderswo. Neubau von bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Brachflächen statt Verdichtung bestehender Wohngebiete!

• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1. Mai Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.

• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!

Die DKP in der BVV, heißt eine Stimme in der BVV, …

… die sich gegen den Fluchtverursacher Nr. 1 in der Welt richtet: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Wir sagen: Raus aus der NATO – NATO raus aus der BRD – Bundeswehrkriegseinsätze jetzt stoppen.

… die dafür eintritt, dass die Banken und Konzerne, in deren Profitinteresse Kriege geführt werden, auch die Kosten für die Flüchtlingsversorgung und –integration zahlen müssen.

… die den Standpunkt vertritt, dass die Rüstungsausgaben gekürzt und die Millionäre besteuert werden und die Schuldenbremse weg muss, damit der Bezirk finanzielle Grundlagen für eine soziale Politik hat. Es gilt: Keine Stimme für Sozialkürzungen jeglicher Art.

… die der Meinung ist, dass in der DDR auch Fehler gemacht wurden – aber ohne die DDR Ausbeutung, Wohnungsnot, kapitalistisches Gesundheitswesen innerhalb von 25 Jahren zu einer existenziellen Gefahr geworden ist und mit der DDR keine Angriffskriege möglich waren.

Veranstaltung der DKP-Berlin zum Internationalen Frauentag

Dienstag, 8. März 2016, 19.00 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seminarraum 1 / 1 Etage

Mit der trationellen roten Nelke und Sekt. Redebeiträgen der DKP und SDAJ Berlin, sowie Besuch aus Irland.

Das Künstler-Duo „Jörg und Marcello“ bildet mit seinem musikalischen Programm (u.a. mit Liedern von Gundermann) einen weiteren Höhepunkt des Abends.

Demo gegen das Asylpaket II

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

unterzeichnende Gruppen: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right – Lager mobilisation Group – Hände weg vom Wedding

1. Mai Demo Kreuzberg 2016

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration statt Befriedung

Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

+++ Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration beginnt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg +++ Demonstration richtet sich gegen imperialistische Kriege, Sozialterror und Rassismus +++ MyFest findet nicht statt +++

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird in diesem Jahr vom Oranienplatz über die Oranienstraße nach Neukölln durch das ehemalige MyFest-Gebiet ziehen. Eine entsprechende Route ist seit Sommer 2015 offiziell angemeldet. Die Organisator*innen erwarten – wie in den vergangenen Jahren – mehrere 10.000 Menschen.

Das vom Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützte MyFest wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Das MyFest wurde 2003 als ein Versuch der Befriedung des 1. Mai initiiert. Seitdem war Kreuzberg zunehmend eine von der Polizei kontrollierte kommerzielle Partyzone, in der alles möglich schien – alles außer politischer Protest.

Dieses Fest hat in der Tradition von ‚Brot und Spielen‘ die politischen 1. Mai-Demonstrationen verdrängt und begünstigte damit die Aufwertung des Kiezes. Durch das Wegfallen des kommerziellen inhaltsleeren MyFests wird wieder Raum frei für selbstorganisierte politische Kultur.

Diesen Raum werden wir nutzen.

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration steht für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft für alle Menschen, die nur mit dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu erreichen ist.

Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Krieg, Krise und Armut. Für die soziale Revolution weltweit!

Nazisprüherei in Friedrichshain – Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo

Auf die LL-Demonstration vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte Art und Weise. An das Wohnhaus des Anmelders der Demonstration wurde mit ca. 50 cm großen Buchstaben die Losung „Meinel verrecke!“ gesprüht.

Da Klaus Meinel seit über 25 Jahren die LL-, Antifa- und Friedensdemonstrationen anmeldet, dürfte diese Aktion durchaus in das gegenwärtige Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Stimmungen und Aktivitäten einzuordnen sein, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen.

Wir halten logischerweise dagegen: Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln bleibt auch 2016 unser Ziel!

Gegen Neofaschismus und Rassismus
Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

Demo gegen das Asylpaket II

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Kommt am 16.02 um 18:00 zum LaGeSo! Solidarität heißt Widerstand!!

Das Asylpaket II sieht vor:

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

unterzeichnende Gruppen: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right – Lager mobilisation Group – Hände weg vom Wedding

Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

Montag, 08.02.2016 – 16:00 Uhr – Georgenstraße 24 – (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

Bündnis „Schule ohne Militär“

Das Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.

Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der „Showroom“ der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine „berufliche Karriere“ in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik. Continue reading

Ändere die Welt – sie braucht es!

Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:30 Uhr Regenbogenfabrik Berlin-Kreuzberg Lausitzer Str. 22 Eintritt frei – Spenden erwünscht

Es ist an der Zeit, dass die Kunst wieder Farbe bekennt.

Es ist an der Zeit, dass die Künstler wieder Stellung beziehen zu den Kämpfen dieser Welt.

Unsere Waffe ist die Kunst.

Bertolt Brechts Liedzeile:

Ändere die Welt – sie braucht es – steht als Ausrufezeichen über unserem Programm.

Wir wollen politische Lieder in ihrem ganzen Spektrum vom Liebes– bis zum Kampflied vorstellen und uns auf unsere revolutionären Traditionen besinnen.

So singen wir nicht nur Lieder von Brecht und Hacks sondern auch von Goethe, Heine und Rimbaud, Tucholsky und Mühsam als auch dem großen türkischen Dichter Nazim Hikmet und vielen anderen.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu ist in Berlin nicht willkommen!

Kundgebung vor dem Kanzleramt am Freitag, den 22.1.16 ab 11 Uhr – Willi Brandt-Str.1, mit anschließender Demonstration ab ca.14 Uhr!

Mahnwache vor dem Bundestag vom 26.1. bis 28.1.16 von 10 bis 15 Uhr
Platz der Republik 1, mit anschließender Demonstration am 26./27.1.

Filmveranstaltung zum Wiederaufbau in Kobane/Rojava – Donnerstag, den 28.1.16 um 18.30, Franz-Mehring-Platz 1 (Münzenberg-Saal im ND-Gebäude)

Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines brutalen Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, kommt am 22.Januar der türkische Ministerpräsident Davutoglu und mehrere Minister der AKP-Regierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung nach Berlin.

Thema ist vor allem der Deal der Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln verstärkt die Große Koalition die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und will im Schnellverfahren weitere Einschränkungen des Asylrechts beschließen. Faschistische Kräfte werden dadurch ermuntert ihre menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge zu verstärken. Continue reading

!!!!!!!!!!Achtung!!!!!!!! Leider fällt unser Roter Stammtisch heute aus. Wir hoffen bald einen neuen Termin zu finden!!!!!!!!!!!!!!

Donnerstag, 14. Januar, 19.30 Uhr

Café Commune, Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin – Kreuzberg, U1 / U8 Kottbusser Tor

Berlin-Hauptstadt der DDR. Hier wirkte die SED, setzte Antifaschismus, Bodenreform, Verstaatlichung der grundlegenden Produktionsmittel und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mehr oder weniger erfolgreich um. Aber was taten die Westberliner Kommunisten?

FDJ-Demonstration an der Sonnenallee. Kampf gegen die Westberliner Reaktion – ein Filz aus Altnazis & Kapital. 1968 und die APO, Berufsverbote, Hausbesetzungen. Die Ermordung des türkischen Gewerkschafters und Kommunisten Celalettin Kesim, Aktionen gegen die Stationierung von US- Raketen in der BRD – das alles und noch viel mehr begleitete die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die zwar nie über 3% der Wählerstimmen erzielte, aber doch einigen Ein uss im Hochschul-, Kultur- oder Gewerkschaftssektor erlangen konnte.

In lockerer Runde wird Klaus Kubacki, kommunistischer Aktivist der ersten Stunde, u.a. aktiv in FDJ und SEW, von seinen Erlebnissen und Erfahrungen erzählen. Über Erfolge, Möglichkeiten und auch Niederlagen können wir anschließend gemeinsam diskutieren.

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10.01.2016

10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.

Erinnern wir uns gerade deshalb der Worte Rosa Luxemburgs: »Einigkeit macht stark, aber Einigkeit der festen inneren Überzeugung, nicht äußere mechanische Zusammenkopplung von Elementen, die innerlich auseinanderstreben. Nicht in der Zahl liegt die Kraft, sondern in dem Geiste, in der Klarheit, in der Tatkraft, die uns beseelt.«

In diesem Geiste sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen, sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu den gegen Russland errichteten NATO-Stützpunkten und Manövern. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden. Continue reading

Gedenken an Celalettin Kesim

5. Januar 2016 – 18:00 Uhr
Celalettin-Kesim-Platz (Kotti)

Der Aufruf des Initiativ Komitee Celalettin Kesim, unterstützt von: DKP Berlin, SDAJ Berlin, KP (Türkei), FIDEF, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, NAO, Freidenker, DKP Friedrichshain-Kreuzberg, GRH, OKV, HDP Berlin, Free-Mumia-Berlin, Radikale Linke Berlin, Antikapitalistische nichtweiße Gruppe

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch faschistische und religiöse Fanatiker, die aus der Mevlana-Moschee kamen, am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet. Diese Aktion wurde vom Geheimdienst der Türkei (MIT) sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt.

Celalettin war als türkischer Kommunist in der TKP organisiert und arbeitete hier in Berlin aktiv in der SEW mit. Als aktiver Gewerkschafter war er nicht nur in der IGM und der GEW bekannt, sondern für viele Menschen eine Vertrauensperson. Continue reading

BUNDESWEHR RAUS AUS SYRIEN

Antimilitaristische Demonstration Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin

Stoppt den Krieg!
Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es? Continue reading

SOCIAL CENTER 4 ALL – EIN VERSUCH SOLIDARITÄT ZU POLITISIEREN. IDEEN, ERFAHRUNGEN, PERSPEKTIVEN.

Do. 17. Dezember | 19 Uhr | SO36 | Oranienstr. 190 | Kreuzberg

Die Idee ist einfach und gut: Wenn Menschen auf der Straße schlafen müssen und daneben Häuser leer stehen, dann werden die Häuser besetzt. Wenn Geflüchtete zu Objekten eines rassistischen Systems erniedrigt werden, dann gilt es, einen Raum zu schaffen, in dem sie sich selbst organisieren können.

Ein soziales Zentrum für alle bedeutet mehr als eine Notübernachtung; es ist mehr als ein Ort direkter Hilfe ohne staatliche Einmischung. Das „social center 4 all“ ist die Idee der Solidarität und der Selbstermächtigung gegen Verhältnisse, die zu tiefst unmenschlich sind. Continue reading

19.12 – Langer Tag der Solidarität

11.00 – 19.00 Uhr im Laden der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ Jonasstr. 29, 12053 Berlin

Unter dem Motto: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ lädt die DKP-Neukölln zu einer Spendenaktion für die Bewohnerinnen der Unterkunft für Geflüchtete in der Jahn Sporthalle ein.

Es wird gebeten Süßigkeiten (original verpackt, gelatinefrei, halal), salzige Nüsse und Kerne, Bälle, Straßenkreide, Buntstifte mit Papier und Anspitzer, Spiele wie Backgammon, Schach, Dame/Mühle, Würfel mit Becher, UNO, Memory, Elfer raus, Kartenspiele, BVG-Tickets etc. zu sammeln.

Ab 19 Uhr wird es eine Informationsveranstaltung zur Situation der Menschen in Syrien geben.

Hier wird ein Kenner der Situation in Syrien einen aktuellen Einblick geben. Die Themen werden sein: Was sind die Ursachen des Krieges? Warum fliehen die Menschen? Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung? Worin könnte eine Lösung für die Menschen in Syrien bestehen? Welche politische Unterstützung können wir von Deutschland/Berlin aus leisten?

Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören. Continue reading