Grenzenloser Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung − Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der „radikale linke | berlin“ zur Aktion „Grenzenloser Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung − Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ in Solidarität mit den Arbeitskämpfen und Auseinandersetzungen in Frankreich:

In Frankreich wird gerade nicht nur Fußball gespielt. Es wird auch getrotzt, gestreikt, gekämpft. Nuit Debout, die Bewegung der Aufrechten der Nacht, hat sich zu einer breiten sozialen Bewegung entwickelt. Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, Studierende, Bahnangestellte, prekär Beschäftigte. Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft kämpfen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der Regierung und für Gleichheit und Freiheit. Reformen, die in Deutschland schon längst in die Tat umgesetzt wurden. Auch in Belgien streiken mehr und mehr Menschen. Die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind im Zentrum Europas angekommen! Wogegen sich die Menschen in Frankreich und Belgien aus Leibeskräften wehren, versaut auch uns das Leben.

In Frankreich protestieren die Menschen gegen eine Arbeitsrechtsreform, die Arbeitszeitverlängerungen und Lockerungen des Kündigungsschutzes vorsieht. Es geht um Flexibilisierungen, wie es so schön heißt. Die vielen Millionen, die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten müssen oder vom Jobcenter unter Druck gesetzt werden, kennen dieses Wort nur zu gut. »Flexibilisierung« bedeutet, dass man jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen hat, eine Maßnahme, die vor allem den Unternehmen zugutekommt. Wir erinnern uns noch gut, als die rotgrüne Bundesregierung uns mit ihren neoliberalen Reformen überrollt hat: die Agenda2010. In der Nacht zum 14. Juni wurde der Geburtsort dieser Reformen sichtbar gemacht: das Haus der Wirtschaft. Wir haben nicht vergessen, wo der deutsche Neoliberalismus seinen Anfang genommen hat und werden uns weiterhin − wie die Kämpfenden in Frankreich − dagegen wehren. Denn die
Agenda 2010 erhöhte den Druck auf Erwerbslose und führte zu einem massiven Ausbau des Leiharbeitsbereichs.

Diejenigen von uns, die noch einen Job haben, müssen seitdem noch härter, schneller und effektiver für immer weniger Kohle schuften.
Diejenigen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, werden dafür mit Sanktionen und Ausschluss bestraft. Arbeitslos sein, heißt in dieser Gesellschaft nämlich: nicht mitmachen dürfen im allgemeinen Konsumrausch, was soziale Ausgrenzung zur Folge hat. Arbeitslosigkeit gilt in dieser Gesellschaft als persönliche Fehlleistung, als moralischer Defekt, ganz nach dem Motto: »Die sind doch selber schuld. Wer wirklich eine Arbeit will, der findet doch eine.«

Die Kämpfe in Frankreich sind auch eine Folge des aggressiven Wirtschaftskampf, den das deutsche Kapital seit Jahren führt. Die Devise hierzulande lautet: alles für den Standort. Nachdem sich Deutschland dank der neoliberalen Reformen zu einem Billiglohnland entwickelt hat, setzt es die anderen Staaten unter massiven ökonomischen Konkurrenzdruck. Wenn es einen Exportweltmeister gibt, muss es auch Unterlegende − das sind seit 2008 vor allem die südeuropäischen Staaten, aber eben auch Frankreich.

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit den französischen Gewerkschaften und der französischen Streikbewegung auf: einer Bewegung, die sich eben nicht der Überfremdungsangst, Angst vor dem Islam oder der Hetze gegen Geflüchtete bedient, sondern sich gegen die Politik der Herrschenden richtet: Rentenkürzungen, Abbau der Arbeitslosenrechte, Kürzungen im Sozialbereich, Minijobs, Ich-AGs und Billiglöhne − nicht mit uns!

Die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft wollen uns einreden, dass diese Art von Reformen unausweichlich sind. Warum eigentlich? Damit die Reichen noch Reicher werden? Damit die Banken ihre Schulden bezahlt bekommen? Damit dieses Wirtschaftssystem, das am Ende ist, noch ein paar Jahre durchhält, auf unsere Kosten? Damit es der Nation und dem Standort Deutschland gut geht? Wir kämpfen lieber dafür, dass es allen gut geht − weltweit.

Deshalb laden wir Euch ein, denjenigen einen Besuch abzustatten, die sich die ganze Scheiße ausgedacht haben und mit ihrer Lobby-Arbeit maßgeblich Druck auf die Regierung ausgeübt haben. Wir besuchen das Haus der Deutschen Wirtschaft, wo die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitergeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ihren Sitz haben. Wir zeigen den Spitzen der deutschen Wirtschaft, was wir von ihnen und ihren Gesetzen halten.

Kommt alle zur Vernichtung der Hartz IV Gesetzgebung am Samstag, den 18.06.2016, um 14 Uhr zum Haus der Wirtschaft (Breite Straße 29, Fischerinsel).

Bringt Eure Hartz IV Bescheide mit oder druckt Euch ein paar Seiten des Gesetzes aus, damit wir den Mist gemeinsam vernichten können. Den vollständigen Gesetzestext findet ihr auf dieser Seite: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_2/gesamt.pdf

Diese Solidaritätsaktion soll nur ein Auftakt sein für weitere antikapitalistische Aktionen.

Wir zeigen den Verantwortlichen, was wir von den Verhältnissen halten.
Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich. Solidarität mit dem
Generalstreik von Brüssel. Nieder mit den neoliberalen
Arbeitsmarktreformen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.

Nous sommes Nuit debout! One struggle − one fight!


Lade Karte ...

Datum/Zeit
18.06.2016
ab 14:00 - 18:00

Veranstaltungsort
Haus der Deutschen Wirtschaft

Kategorien


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.