Berliner Linie bei der Wohnungspolitik

Am 14.04 gab es in Berlin eine eindrucksvolle Mietendemo mit 25.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Widersetzen“ protestierten Berliner Mieter gegen hohe Mieten und die damit einhergehende Verdrängung. Die Regierungspartei „Die Linke“ schickte ein Grußwort von ihrem Landesparteitag. Doch in den folgenden Wochen mehrten sich die Zeichen dass der Klassenkampf von oben fortgesetzt wird. Rot-rot-grün unterstützt durch die faktische Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes den international agierenden Konzern AIRBNB bei der Verwertung von Wohnraum durch Ferienwohnungen. Die Crème de la Crème der Immobilien Branche eröffnet Niederlassungen in der Hauptstadt und jubiliert: „Hier wird eine Menge Mehrwert geschaffen“. Bei einigen Aktivisten drohte sich ein Gefühl der Resignation einzustellen.

Doch am Pfingstsonntag wurden dann 9 Objekte nahezu zeitgleich besetzt. Aus den Häusern hingen Transparente wie „Die Häuser denen die sie brauchen“ und „Zwangsräumungen verhindern“. Im Laufe des Nachmittags fokussierte sich das Geschehen auf zwei Objekte. In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein seit Monaten leerstehendes Ladenlokal besetzt. Eigentümer ist die berühmt berüchtigte Akelius GmbH. Continue reading

Rot-rot-grün zieht durch! Besetzte Häuser geräumt!

Gegen 20:45 wurde das besetzte Ladenlokal in der Reichenberger Strasse geräumt. Äußerst brutal verschaffte sich die Polizei Zutritt. Die vor dem Gebäude versammelten Menschen wurden mit Schlägen und Tritten zur Seite gedrängt. Möglich wurde das durch ein Räumungsbegehren, das die Immobilienfirma Akelius gestellt hat. Besonders perfide das Vorgehen von dem kommunalen Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ bei der Besetzung in der Bornsdorfer Strasse. Noch während Verhandlungen mit Vertretern des Senats liefen, ließ das landeseigene Unternehmen räumen. Doch durch solche Poizeieinsätze wird der Senat die selbstgeschaffenen Probleme nicht los. Solange der Wohnungsmarkt von Profitinteressen beherrscht wird, wird der Kampf um bezahlbaren Wohnraum andauern. Die Vernetzung der verschiedenen Mieterinitiativen und anderer Gruppen die gegen diesen Wahnsinn ankämpfen beginnt zu wirken. Weitere Besetzungen und andere Aktionen, wie z. B. gegen Zwangsräumungen, werden folgen.

Aktuelle Informationen:                                                                     http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/                                                           https://besetzen.noblogs.org/ 

9 Häuser in Berlin besetzt!

Heute wurden in Berlin 9 Häuser besetzt. Darunter ein Objekt in der Reichenberger Str. 114. Vor dem Haus steht ein Lauti mit einem Transparent: „Die Häuser denen die sie brauchen“. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei sind aufgefahren. Bis jetzt, Stand 18:30, ist die Situation entspannt. Die Polizei beobachtet nur, offensichtlich von den Aktionen überrascht. Auch aus anderen Städten werden Besetzungen gemeldet, u. a. aus Paris. Nach der erfolgreichen Widersetzen Demo im April bleibt Bewegung im Kampf um Wohn- und Lebensraum. Gut so.

Mehr Infos auf: https://besetzen.noblogs.org/besetzungen/

Frau Kapital und Dr. Marx! Eine Aufführung des Weber-Herzog-Musiktheaters

Di., 15. Mai., 20:00 Uhr, Regenbogenfabrik Berlin Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Das  Weber-Herzog-Musiktheater bringt das Hauptwerk von Karl Marx Das ‘Kapital’ – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

Wir meinen, in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit, zunehmender Arbeitshetze, zunehmendem Druck und Verunsicherung, wäre es für jeden hilfreich, sich mit diesem Werk beschäftigten. Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich von seinen Lebensumständen ein Bild zu machen. Wer stellt sich heutzutage nicht die Frage: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Woher kommt die Arbeitslosigkeit? Warum gibt es so viele Obdachlose? Warum gibt es Kriege? Auf all diese Fragen findet man bei Marx im ‘Kapital’ Antworten.

Grußwort des Zentralkomitees der KP der Donezker Volksrepublik zum 8. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Kommunistischer Partei der Donezker Volksrepublik gratulieren wir euch herzlich zum Tag der Befreiung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete das Ende der Dritten Reiches und die Herstellung von Frieden auf dem europäischen Kontinent. Wir ehren das Andenken der Opfer des Faschismus, die unsterblichen Heldentaten des sowjetischen Volks, aller Kämpfer der antifaschistischen Front, darunter auch die Kämpfer des deutschen Widerstands gegen die Nazidiktatur. Kommunisten, Vertreter anderer fortschrittlicher Kräfte und einfach Menschen guten Willens haben nach ihren Möglichkeiten das Hitlerregime von innen untergraben und seine Niederlage näher gebracht. Gerade sie haben sich als echte Patrioten Deutschlands erwiesen.

Befreiungsfeier 2018

Wir schätzen es hoch, dass die Deutschen Kommunistische Partei den Traditionen des Widerstands treu ist und allen Formen des Neofaschismus entschieden entgegentritt, darunter auch dem ukrainischen. Einer der Mitverfasser des derzeitigen Programms der DKP Hans Heinz Holz hat in den Jahren des zweitens Weltkriegs antifaschistische Flugblätter verteilt, dafür wurde er von der Gestapo festgenommen. Das Beispiel von Holz und vieler anderer Helden motiviert die deutschen Kommunisten zum Kampf für eine bessere Zukunft. Der Faschismus ist der gemeinsame Feind der Völker der DVR, der LVR und der BRD, eine Gefahr für die ganze Menschheit. Um gegen dieses Übel zu kämpfen, muss die internationale Solidarität der Werktätigen, die Freundschaft der Völker und die weltweite kommunistische Bewegung allseitig gestärkt werden.
Wir bringen den deutschen Genossen ein weiteres Mal unsere Unterstützung zum Ausdruck und wünschen ihnen Erfolge in ihrem schwierigen Kampf!

Der Faschismus kommt nicht durch!

Mit kommunistischen Grüßen

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik

1. Mai in Kreuzberg – Schlimmer geht immer

Das staatlich finanzierte „MyFest“ müssen wir schon einige Jahre ertragen. Die Sogwirkung wird immer größer. Europaweit bieten inzwischen Reiseagenturen Pauschalangebote zu diesem Berlin-Ballermann an. Das terrorisiert unseren Kiez, nicht die von der Polizei herbeigeredeten anreisenden „Krawallmacher“.

Das von vielen als Alternative empfundene Fest auf dem Mariannenplatz hat mittlerweile die Linkspartei übernommen. Dort wo vor Jahren noch Raum für Gegenkultur und Widerstand war, feiert sich nun die Regierungspartei. Ausgesuchte Initiativen und Organisationen dürfen dafür den Rahmen abgeben. Auf der Bühne präsentieren sich zwischen Salsa und Rumba ihre Abgeordneten.

Aber der Bezirk setzt noch einen drauf. Der Görlitzer Park wird für die öffentliche Nutzung gesperrt. Ein Sicherheitsdienst soll den Zugang in den mit Zäunen abgesperrten Bereich kontrollieren. Das wird dann „MyGörli“ genannt. Die eingezäunten Besucher werden von 2 Bühnen aus beschallt. All diese Maßnahmen sollen politische Proteste und Demonstrationen am 1. Mai verhindern.

Widerstand leistet noch die revolutionäre 18 Uhr Demo. Gegen ein Großaufgebot der Polizei versucht sie politischen Protest am Tag der Arbeit im Kiez auf die Strasse zu bringen. Schon im Vorfeld werden die Teilnehmer mit dem kompletten Repressionsprogramm bedroht.

All das lehnen wir ab. Wir fordern Bezirk und Senat auf sich aus Kreuzberg zurückzuziehen, öffentlichen Raum für Proteste und Demonstrationen freizugeben.

Für einen Kampftag der Arbeiter, für einen roten 1. Mai.

Informationsveranstaltung zur drohenden Privatisierung der Berliner Schulen

Mittwoch, 28. März, 19 Uhr, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

Berliner Schulen an die HoWoGe!?

Berlin schlägt ein neues Kapitel in Sachen Privatisierung auf. Es geht um unsere Schulen. Der nötige Neubau und Sanierungen sollen den Bezirken entzogen und einer privatrechtlichen GmbH übertragen werden. Diese vermietet die Schulen anschließend für mehr als 30 Jahre an die Bezirke.

Der SPD-Linke-Grüne Senat feiert das als „Schulbauoffensive“. Von einer Privatisierung könne keine Rede sein. Was stimmt denn nun? Und was können wir tun, damit die Schulen in unserer Hand bleiben?

Wir diskutieren mit Dorothea Härlin vom Berliner Schultisch. Der Schultisch sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, um das Abgeordnetenhaus zu zwingen, ihre Pläne öffentlich zu machen.

Das Haus am Mehringdamm 67 wurde heute im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg meistbietend für 7,1 Mio. € versteigert

Hier ein Bericht der MieterInnen von mehringdamm67.de

Der Gerichtssaal der Zwangsverteigerung war so voll, dass viele betroffene Mieter*innen, Interessierte, Journalist*innen und Bieter*innen stehen mussten. Nach Eröffnung der Bieterrunde mit einem Startgebot durch das antragstellende Unternehmen ging es zu Beginn schleppend, dann immer dynamischer in Richtung Höchstgebot. Dabei fiel auf, dass sich zwei Bieter*innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und verbotenerweise mehrfach kurz unterhielten. Die die Versteigerung leitende Amtsperson wies eher zurückhaltend darauf hin, dass keine Gespräche zwischen den Bieter*innen im Saal erlaubt seien, was dann aber die Bieter*innen nicht daran hinderte weitere Absprachen, auch vor der Tür des Saales, zu treffen.

Letztlich wurde das Höchstgebot von 7,1 Mio. € erreicht und den Zuschlag erhielt ein in Berlin nicht unbekanntes Unternehmen, eine GbR mit zwei bekannten Namen und Verbindungen zu einem noch bekannteren Namen. Von einer Veröffentlichung der Namen sehen wir aus Selbstschutz zunächst noch ab.

Wir werden jetzt das Ergebnis der Versteigerung besprechen und überlegen wie damit umgegangen werden kann, damit wir auch in 10, in 20 und in 30 Jahren hier noch wohnen können.

Denn eines ist sicher: um 7,1 Mio. € über ein Mietshaus zu refinanzieren, bedarf es großer Anstrengungen um die Mieteinnahmen radikal zu erhöhen oder gar mittelfristig in Einzeleigentum umzuwandeln, um dann zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.