Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Schultisch

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:

„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Continue reading

Protest gegen rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17.02

Samstag, 17. Februar 14:00 – Mehringplatz/Gitschinerstraße

„Feministinnen in der AfD Berlin“ mobilisieren für den 17.02 zu einem Marsch der Frauen vom Halleschen Tor zum Bundestag. Deutsche Frauen sollen vor illegal eingereisten Kriminellen geschützt werden. Gegen diese rassistische Provokation muss protestiert werden. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Berlin und das Berliner Bündnis gegen Rechts haben eine Protestaktion angemeldet. Hier der Aufruf dazu:

Nicht in unserem Namen
Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren.
Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.
Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen.
Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.
Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen.
Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

04.02 – 15 Uhr – O-Platz – Demonstration gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee im Kanton Afrin

Sonntag / 04.02 – 15 Uhr / Demonstration / O-Platz

Bereits seit über einer Woche führt die türkische Armee zusammen mit verbündeten islamistischen Milizen Krieg gegen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Erdogans erklärtes Ziel ist deren „Neutralisierung“. Um dagegen zu protestieren wurde zu dieser Demonstration aufgerufen.

Mittwoch / 31.01 – 19 Uhr 30 / Informationsveranstaltung / SO 36 – Oranienstr. 190

Bereits am Mittwoch findet eine Informationsveranstaltung zu der Entwicklung im Rojava statt. Eingeladen hat die Radikale Linke Berlin und das Lower Class Magazine. Hier werden Aktivisten über ihre teils widersprüchlichen Erfahrungen berichten. Mehrer Monate verbrachten sie in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Die türkische Armee marschiert in Afrin ein

Samstag begann die türkische Armee mit einer angekündigten Offensive gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens. Informationen zu der aktuellen Entwicklung und zu geplanten Demonstrationen findet Ihr hier:

http://kurdistan.blogsport.de/

JungeWelt – Krieg um Afrin

JungeWelt – Brüchige Bündnisse

 

Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM):

 

„So wie zu Zeiten Kobanês gemeinsam auf die Straßen gehen“

 

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) kündigt an, dass die Proteste in Deutschland fortgesetzt werden, bis die Angriffe der Türkei auf Efrîn gestoppt werden.

„Wir werden zu diesem Krieg nicht schweigen! Wir rufen die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, mit uns auf die Straßen zu gehen! Der Angriff der türkischen Armee auf Efrîn verfolgt dasselbe Ziel wie der Angriff des IS auf Kobanê in den Jahren 2014–2015. Es liegt also an uns, dieselbe Antwort auf diesen Krieg der Türkei zu zeigen“, erklärt Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM. Continue reading

Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Mit einer Pressekonferenz startete am 03.01 der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand GiB die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die vom Rot-Rot-Grünen Senat geplante Privatisierung der Berliner Schulen. Erklärtes Ziel der Kampagne ist es den Senat zu zwingen die Pläne öffentlich zu machen und nicht weiter hinter verschlossenen Türen öffentliches Eigentum durch die Überführung in eine privatrechtliche GmbH zu privatisieren. Aufgeschreckt durch die öffentliche Resonanz gab es bereits die ersten Reaktionen. Vorsichtig ausgedrückt „treuherzig“ äußerte sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Wenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine öffentliche Wohnung. Es wird in der Debatte in Berlin schon vermerkt, dass es eben was anderes ist, als wenn ein Privater baut. … Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie plötzlich privat sein?“

 

Konkreter wird da Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main, in einem Interwiew mit der JungenWelt:

Interview: Jana Frielinghaus

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern. Continue reading

Celalettin Kesim Gedenken am 05.01 – Kottbusser Tor – 18 Uhr

Am Freitag gedenken wir Celalettin Kesim der an diesem Tag 1980 am Kottbusser Tor ermordet wurde. Den gemeinsamen Aufruf von der TKP und der DKP findet ihr hier. Im Anschluss gibt es bei einer warmen Suppe Gelegenheit über die Umstände der damaligen Tat und Parallelen zur aktuellen Situation zu sprechen. Wir zitieren vorab aus einem Artikel des Berliner Anstoß der am Freitag veröffentlicht wird. Dieser Artikel beleuchtet einige nicht mehr so bekannte Aspekte des Mordes:

(…)„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.

Das LLL Wochenende 2018

Am 14. Januar ist es wieder soweit. 2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze. Auf der koreanischen Halbinsel droht der Atomkrieg. Die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften werden verschärft. Im Gedenken an die beiden Revolutionsführer und KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehen wir gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau auf die Strasse. Hier dazu das Mobivideo der SDAJ.

Am Vortag findet die Rosa Luxemburg Konferenz statt. Unter dem Motto „Amandla! Awethu! – Die Machtfrage stellen“ liegt der diesjährige Schwerpunkt auf Afrika. Hier gibt es Informationen zum DKP Programm während der Konferenz.

Wir freuen uns auf ein kämpferisches Wochenende, auf interessante Diskussionen und eine kraftvolle Demo!

Aufruf zur Celalettin Kesim Ehrung am 5.1.2018

Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim von türkischen Faschisten am Kottbusser Tor auf offener Straße ermordet. Celalettin war als Kommunist in der TKP, aktiver Gewerkschafter in der IG Metall und Sekretär des damaligen Türkenzentrums. Der Mord rief in der Stadt Entsetzen und Empörung hervor; an der Gedenkdemonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen über 10.000 Menschen teil.

An seinem Todestag war er zusammen mit anderen Genossen am Kottbusser Tor unterwegs, um Flugblätter gegen eine Deklaration der türkischen Armee im Vorfeld des Putsches vom September 1980 zu verteilen. Die damaligen Aktionen wurden misstrauisch von der deutschen Polizei und türkischen Geheimdiensten beobachtet. Die Mörder kamen aus der benachbarten Mevlana Moschee. Eine Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst wird vermutet, konnte aber nicht nachgewiesen werden. Lediglich ein Tatbeteiligter wurde wegen „Landfriedensbruchs und Beteiligung an einer Schlägerei“ verurteilt.

Celalettin Kesim war Internationalist und ein Kämpfer für den Sozialismus. Das musste er mit seinem Tod bezahlen. Um die Erinnerung an ihn zu bewahren, fordern wir die Benennung des Platzes zwischen Reichenberger Str. und Kottbusser Damm in „Celalettin Kesim Platz“.

Kommt am 5. Januar um 18 Uhr zur Kundgebung am Celalettin-Kesim-Platz (Kottbusser Tor)

                                                      

 

 

Mehr Infos zu den Ereignissen des 5. Januar 1980 findet Ihr

hier

 

Es geht weiter! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Gemeingut in BürgerInnenhand lädt ein:

Liebe Berliner und Berlinerinnen,

ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.

Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weitergekommen mit unseren Ideen, aber noch lange nicht fertig. Wir treffen uns deshalb wieder am

Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, 10967 Berlin-Kreuzberg, Urbanstraße 48 E (U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße).

Aber eins ist auch klar: Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Schulprivatisierung rechtzeitig gestoppt wird, und dafür brauchen wir noch viele Kreative, Mutige, Wütende, Kurzentschlossene, die mitmachen.

 Verbreitet diese Information und vergesst nicht, weiter auf unsere Petition hinzuweisen und selbst zu unterschreiben, falls ihr das noch nicht getan habt.

Wir freuen uns auf euch

Dorothea und Carl